Forstrecht EU und International

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Auf EU-Ebene existiert keine „Gemeinsame Forstpolitik“, diese ist Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Verschiedene forstrechtlich relevante Bestimmungen finden sich jedoch in verschiedenen Politikbereichen der EU, wie der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Umwelt- oder Energiepolitik.

Forstrecht EU

Diese forstrelevanten unionrechtlichen Bestimmungen betreffen u.a. folgende Sachbereiche:

  • Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut,
  • Forstliche Förderung,
  • Pflanzenschutz, 
  • Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels sowie
  • Energieerzeugung aus nachhaltiger forstwirtschaftlicher Biomasse.

Nachstehend finden Sie beispielhaft einige EU-Rechtsakte aufgelistet:

  • Mitteilung der Kommission über eine neue Forst EU-Strategie für Wälder und den forstbasierten Sektor 20.09.2013
  • RL 1999/105/EG über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut
  • VO(EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
  • VO(EU)Nr. 2173/2005 zur Einrichtung eines FLEGT Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft 
  • VO(EG)Nr. 1024/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur VO(EG)Nr. 2173/2005 zur Einrichtung eines FLEGT Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft
  • VO(EU)Nr. 995/2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen vom 20. Oktober 2010
  • VO (EU) 2016/2031 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen
  • RL 2018/2001/EU zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Forstrecht International
 

Auf internationaler Ebene ist auf nachstehende unverbindliche Rechtsakte zu verweisen, die jedoch indirekt als Zielvorgaben Niederschlag in EU-Rechtsakten gefunden haben:

  • Resolutionen im Rahmen der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (MCPFE)
  • Walddeklaration („Forest Principles“) im Rahmen der UNCED-Konferenz für Umwelt und Entwicklung.
     

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