Österreichischer Vorsitz in der EU-Strategie für den Donauraum
Vom 1. November 2023 bis 31. Dezember 2024 übernimmt Regionenminister Totschnig mit Außenminister Schallenberg in gemeinsamer Verantwortung den Vorsitz in der Makroregionalen EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR).
Die EUSDR ist ein seit dem Jahr 2011 laufender Prozess der Zusammenarbeit zu 12 im Donauraum prioritären Themenbereichen, mit dem gleichzeitig außen- bzw. europapolitische Ziele (insbesondere Vorbeitrittsthemen am Westbalkan, mit der Ukraine und der Republik Moldau) und fachpolitische Ziele einer Grenzen-überschreitenden Raum- und Regionalentwicklungspolitik im Donauraum verfolgt werden. Die EUSDR bietet einen flexiblen europäischen Kooperationsrahmen, der auf „3 Nos“ basiert: keine neuen Gesetze – keine neuen Institutionen – keine neuen (EU) Gelder (die in der EUSDR entwickelten Projekte und Initiativen werden ausschließlich über bestehende Förderinstrumente bzw. durch Eigenleistungen finanziert). Bundesminister Totschnig setzt sich im EUSDR-Prozess in der Rolle als nationaler Koordinator und als Fachminister für den Themenbereich Wasser für eine gute Zusammenarbeit mit allen 14 Donau(anrainer)staaten ein. Die außenpolitische Vertretung Österreichs in der EUSDR wird durch Außenminister Schallenberg wahrgenommen.
Das österreichische Vorsitzprogramm
Österreich wird im Zuge seines 14-monatigen Vorsitzes unter dem Motto „Shaping Transformation, Creating Opportunities: A Prosperous, Resilient and Secure Danube Region“ folgende drei inhaltliche Prioritäten verfolgen: (1) Sicherheit & Stabilität, mit einer europäischen Perspektive für die gesamte Donauregion; (2) Innovation, Fachkräftebildung und Wettbewerbsfähigkeit sowie (3) Verbesserung des Fluss-Ökosystems, Ökologisierung der Wasserwirtschaft und Management der grünen Transformation
„Die gesamthafte Entwicklung des Donauraums ist in zentralem Interesse von Österreich. Der österreichische Vorsitz ermöglicht es uns, die Arbeit in der Strategie voranzubringen und den Mehrwert von Kooperation im Donauraum erlebbar zu machen. Es freut mich daher besonders, dass sich eine Vielzahl an österreichischen Akteurinnen und Akteuren mit eigenen Veranstaltungen in die Umsetzung des Vorsitzprogramms einbringen werden.“ so Regionenminister Norbert Totschnig
Als Hauptevent des österreichischen Vorsitzes wird am 20./21.06.2024 das EUSDR-Jahresforum in Wien stattfinden, bei dem bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Donauraum erwartet werden.
Kooperation und Solidarität im Donauraum
Der Vorsitz steht unter vielfältigen Herausforderungen und großen Veränderungen – nicht nur innerhalb des Donauraums. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, einem EUSDR-Mitglied, über die demographische und wirtschaftliche Situation bis hin zur tiefgreifenden Umgestaltung der Arbeitswelt. Dazu kommt der Klimawandel, dessen Auswirkungen sichtbarer denn je sind und das Leben von Millionen von Menschen betreffen, auch und insbesondere im Donauraum.
„Angesichts der vielfältigen Herausforderungen sind Kooperation und Solidarität in der Donauregion und darüber hinaus das Gebot der Stunde und wichtiger denn je.“ sagt Regionenminister Norbert Totschnig.
Wie sich die Donauraumstrategie finanziert
Das Interreg-Programm "Donauraumprogramm" (DRP) stellt eine Art Basisförderung für Governance-Maßnahmen in der EUSDR zu Verfügung. Davon wird die Tätigkeiten der 12 Prioritätskoordinatoren (PACs) und des Danube Strategy Point (DSP) finanziert. Projekte mit strategischem Mehrwert können aus verschiedensten Finanzierungsquellen gefördert werden; erste Ansprechpartner sind das DRP und die PACs.
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