Die Zukunft unserer Gewässer betrifft uns alle - Start der Öffentlichkeitsbeteiligung zum 3. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan

Gewässer
Foto: BMLRT / Alexander Haiden

Zum Entwurf des NGP 2021 können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger von 22. März bis einschließlich 23. September 2021 Stellungnahmen abgegeben.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus erstellt in Zusammenarbeit mir den wasserwirtschaftlichen Planungen der Länder alle 6 Jahre einen Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan. Der Plan ist eine wichtige Grundlage für die Bewirtschaftung unserer Gewässer in den nächsten Jahren. Er soll den langfristigen Schutz und die nachhaltige Nutzung von Wasser fördern und die Gewässerökologie deutlich verbessern. Der Entwurf des 3. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans wird in einer Onlineveranstaltung am 22. März vorgestellt. Die im Bewirtschaftungsplan dargelegten Ziele und Maßnahmen sollen in den kommenden 6 Monaten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung diskutiert werden.

Alle relevanten Dokumente zum Gewässerbewirtschaftungsplan sind im Wasserinformationssystem-Austria (WISA) im Bereich Gewässerbewirtschaftungsplan>Entwurf NGP 2021 verfügbar.

Überblick über den NGP

Der vorliegende Entwurf des 3. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans (NGP 2021) wurde entsprechend den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie erstellt.  Der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan ist eine flussgebietsbezogene Planung, in der auf Basis einer umfassenden IST-Bestandsanalyse der signifikanten Gewässerbelastungen (Kapitel 2), einer wirtschaftlichen Analyse der Wassernutzungen (Kapitel 3 und umfangreicher Gewässeruntersuchungen (Kapitel 4) die zu erreichenden Bewirtschaftungsziele (Kapitel 5) und die dafür erforderlichen Maßnahmen (Kapitel 6) festgelegt werden. In weiteren Kapiteln werden die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserwirtschaft und die Abstimmung mit dem zweiten Hochwasserrisikomanagementplan, der parallel zum Gewässerbewirtschaftungsplan erstellt wird, behandelt. Im Textband des NGP wird auf zahlreiche Karten und Wasserkörpertabellen, in denen Detailinformationen zu allen Wasserkörpern enthalten sind, verwiesen. Diese sind auf der Homepage des BMLRT Im Wasserinformationssystem-Austria (WISA) verfügbar. Die Karten können auch über eine interaktive Web-GIS-Anwendung angesehen werden.

Maßnahmen im NGP

Mit der vorliegenden Planung soll aufbauend auf den ersten beiden Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplänen aufgezeigt werden, mit welchen Maßnahmen eine weitere Reduktion der Belastungen der Gewässer erzielt und ein Schutz vor künftigen Beeinträchtigungen gewährleistet werden kann.

Die Maßnahmenplanung erfolgte für die wasserwirtschaftlich wesentlichen Handlungsfelder, die in den am 22.12.2019 veröffentlichten „Wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen“ dargelegt wurden: Schaffung und Erhaltung intakter Gewässerlebensräume, Verringerung der stofflichen Belastungen der Oberflächengewässer, Schutz des Grundwassers als Trinkwasserressource und die Förderung einer nachhaltigen Nutzung der verfügbaren Wasserressourcen.

Im Maßnahmenprogramm wird die generelle Umsetzungsstrategie nach Prioritäten dargelegt und es wird beschrieben, mit welchen bestehenden, möglichen neuen bzw. geänderten Instrumenten die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen erfolgen soll.

Öffentlichkeitsbeteiligung zum NGP

Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bewirtschaftungsplanung ist ein zentrales Element der Wasserrahmenrichtlinie. Ähnlich wie bei den ersten beiden Plänen ist auch diesmal die Einbindung von Interessenvertretungen, NGOs und Bevölkerung an der Erarbeitung des 3. Bewirtschaftungsplans vorgesehen. Damit soll sichergestellt werden, dass die wichtigen wasserwirtschaftlichen Themen aufgegriffen und die richtigen Schwerpunkte im Maßnahmenprogramm gesetzt werden.

 

Bis 23.September 2021 können Stellungnahmen abgegeben werden:

Email:              wasserrahmenrichtlinie@bmlrt.gv.at

Postanschrift:  Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Sektion I - Wasserwirtschaft

                         Marxergasse 2, 1030 Wien

                       

Alle eingegangenen Stellungnahmen werden auf WISA veröffentlicht (§55 m WRG 1959) und für die Dauer des Planungszyklus bis 21.12.2027 gespeichert. Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (in Österreich ist dies die Österreichische Datenschutzbehörde).

Unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen wird der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan finalisiert und am 22.12.2021 veröffentlicht werden.

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