Gemeinsame Erklärung zur EU-Waldstrategie von Köstinger und Klöckner

Gemeinsame Erklärung
Foto: BMLRT / Paul Gruber

Bundesministerin Köstinger und ihre deutsche Amtskollegin Klöckner veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung zur EU-Waldstrategie. Sie setzen sich dafür ein, dass die EU-Waldstrategie die Waldpolitik der Mitgliedsstaaten sinnvoll flankiert und ergänzt, nicht aber ersetzt.

EU-Strategie als Ergänzung der österreichischen Waldpolitik

Anlässlich eines gemeinsamen Treffens auf Schloss Wartenstein in Oberhausen (D) haben die österreichische Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger und ihre deutsche Amtskollegin Julia Klöckner am 26.08.2021 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie eine Neuausrichtung und ausgewogene Justierung der neuen Waldstrategie der EU fordern. Die Ministerinnen sprechen sich darin klar für eine EU-Waldstrategie für 2030 (EUWS) aus, welche die Waldpolitik der EU-Mitgliedsstaaten sinnvoll ergänzt, jedoch nicht ersetzt oder konterkariert. Dazu gehören vor allem ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wälder gegenüber dem Klimawandel und die Förderung der Versorgung, unter anderem für die Bioökonomie und den Holzbau, mit dem wichtigsten nachwachsenden Rohstoff Holz aus den eigenen, nachhaltig bewirtschafteten Wäldern. Die EU-weite forstliche Förderung soll praxistauglich umgesetzt werden und Umweltleistungen der Waldbesitzenden im EU Rahmen entsprechend honorieren.

Schwerpunkte der neuen EU-Waldstrategie für 2030

Die EU-Waldstrategie 2030, welche die EU-Waldstrategie 2014-2020 ablöst, enthält konkrete Vorhaben und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Stakeholdern zu entwickelnden Maßnahmen. So soll die nachhaltige Holznutzung unterstützt werden, insbesondere zur Stärkung der Bioökonomie und als wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Hierbei wird insbesondere auf langlebige Holzprodukte (Stichwort Bauen mit Holz) gesetzt. Die Erzeugung von Bioenergie soll bestimmten Kriterien der Nachhaltigkeit entsprechen, um ökologische und ökonomische Zielsetzungen in Einklang zu bringen. Einen wichtigen Teil innerhalb der Strategie nehmen Vorschläge für Aufforstungen, zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder sowie zur Sicherung klimaresilienter und multifunktionaler Waldökosysteme ein. Hier spielen auch die Vorgaben der EU-Biodiversitätsstrategie eine große Rolle. Bis 2030 sollen in der EU mindestens 3 Mrd. Bäume zusätzlich angepflanzt werden.

Die EU-Kommission möchte außerdem gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Stakeholdern zusätzliche Kriterien für nachhaltige Waldbewirtschaftung entwickeln, die Inanspruchnahme forstlicher Maßnahmen in der Ländlichen Entwicklung erhöhen, sowie Unterstützung bei der Entwicklung von Systemen zur Abgeltung von Ökosystemdienstleistungen geben. Ergänzt werden die Bemühungen um Vorschläge bei der forstlichen Bildung und Beratung sowie durch die Entwicklung einer speziellen Kooperation im Bereich der forstlichen Forschung.

Darüber hinaus plant die EU-Kommission die Vorlage eines Rechtsaktes, um ein strategisches Waldmonitoring samt Berichtswesen und Datensammlung auf EU-Ebene zu entwickeln. Auch die bisherige Struktur der Zusammenarbeit zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Stakeholdern soll auf neue Beine gestellt werden.

Zentrale Punkte der gemeinsamen Erklärung zur EU-Waldstrategie

  • In den Mitgliedstaaten hat sich eine hohe Expertise, ein großer, regional differenzierter Erfahrungsschatz und eine umfangreiche wissenschaftliche Aufarbeitung der Waldbewirtschaftung etabliert, die eine Zentralisierung der Waldpolitik nicht rechtfertigt.
  • Die EU-Mitgliedstaaten verfügen über eine Vielzahl angepasster naturnaher Waldbewirtschaftungskonzepte, die auch die biologische Vielfalt und damit neben der ökonomischen, auch die ökologischen und sozialen Funktionen der Wälder gezielt fördern und erhalten.
  • Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission die Planungshoheit für Wälder zu übernehmen und rechtlich verbindliche Vorgaben für die EU-Mitgliedstaaten vorzusehen, werden abgelehnt. Sie sind auch nicht mit der bewährten und in den EU-Verträgen verankerten Kompetenzordnung oder der Subsidiarität vereinbar.
  • Die EU-Waldstrategie 2030 sollte sich im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtungsweise darauf fokussieren, die nationalen Waldstrategien der Mitgliedstaaten sinnvoll zu ergänzen. Dazu gehören vor allem ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wälder gegenüber dem Klimawandel und die Förderung der Versorgung, u. a. für die Bioökonomie und den Holzbau, mit unserem wichtigsten nachwachsenden Rohstoff Holz aus den eigenen, nachhaltig bewirtschafteten Wäldern. Die EU-weite forstliche Förderung soll fit-for-purpose gemacht werden und Umweltleistungen der Waldbesitzenden im EU Rahmen entsprechend honorieren.
  • Deutschland und Österreich werden die Kommissionsvorschläge an den unter deutscher Ratspräsidentschaft gefassten Ratsschlussfolgerungen vom 10. November 2020 messen und sich für das darin geforderte stärkere kooperative Vorgehen der Mitgliedsstaaten und der Kommission auf EU-Ebene einsetzen.

Nachhaltige Waldbewirtschaftung ist ein gelebtes Konzept

Der strategische Ansatz der nachhaltigen Waldbewirtschaftung kann in Mitteleuropa, vor allem in  Österreich und Deutschland auf eine sehr lange Geschichte zurückblicken. Es sind vor allem die vielen privaten WaldbesitzerInnen, die für den Zustand des Waldes verantwortlich sind. In Österreich beträgt der Privatwaldanteil 80 Prozent, in Deutschland rund 48 Prozent. Dabei handelt es sich zum großen Teil um Familienbetriebe, in denen der Wald von Generation zu Generation weitergegeben wird. Ein zentraler Faktor für den Erfolg aller Bemühungen, Nachhaltigkeit im Wald voranzutreiben, ist daher die Akzeptanz und Motivation der WaldbesitzerInnen sowie die volle und rechtzeitige Einbindung derselben in alle waldrelevanten politischen Prozesse.

In Anbetracht dessen, hat sich in den Mitgliedstaaten eine hohe Expertise, ein großer, regional differenzierter Erfahrungsschatz und eine umfangreiche wissenschaftliche Aufarbeitung der Waldbewirtschaftung etabliert, die eine Zentralisierung der Waldpolitik nicht rechtfertigt.

Dem entsprechend verfügen die EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland und Österreich, über eine Vielzahl angepasster naturnaher Waldbewirtschaftungskonzepte, die auch die biologische Vielfalt und damit neben der ökonomischen auch die ökologischen und sozialen Funktionen der Wälder gezielt fördern und erhalten.