Die Schwerpunkte der französischen Ratspräsidenschaft 2022

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Die Prioritäten des französischen Vorsitzes stehen unter dem Motto „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“.

 

Die französische Ratspräsidentschaft vom 1. Jänner 2022 bis 30. Juni 2022

Mit 1. Jänner 2022 wurde von Frankreich der Vorsitz der Trioratspräsidentschaft (Frankreich, Tschechien und Schweden) übernommen; folgende Punkte sind Schwerpunkte des achtzehnmonatigen Trioprogrammes :

  • Aufschwung, damit der grüne und der digitale Wandel in Europa gelingen
  • Stärke, um unsere Werte und Interessen zu verteidigen und zu fördern
  • ein Gefühl von Zugehörigkeit, um durch Kultur, unsere Werte und unsere gemeinsame Geschichte eine gemeinsame europäische Vision zu gestalten und weiterzuentwickeln
  • Verfolgung einer Agenda für die europäische Souveränität, d. h. die Fähigkeit Europas, in der heutigen Welt zu bestehen und unsere Werte und Interessen zu verteidigen
  • Aufbau eines neuen europäischen Wachstumsmodells
  • Schaffung eines Europas mit menschlicherem Maßstab

Im Bereich Telekommunikation wird ein besonderer Schwerpunkt auf die digitale Souveränität Europas gesetzt; durch die Verbesserung der Cybersicherheit auf unterschiedlichen Ebenen soll diese nachhaltig gewährleistet werden. In dieser Hinsicht sollen zum einen „europäische“ Daten besser geschützt werden und zum anderen der Austausch von Daten innerhalb der europäischen Union verbessert werden, beispielsweise durch eine europäische digitale Identität. Die Einführung von Initiativen zur Gewährleistung einer verantwortungsvollen digitalen Entwicklung im Einklang mit den Werten der EU soll gefördert werden. Außerdem ist die Regulierung der "digitalen Riesen" eine der Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft. Weitere Schwerpunkte werden im Bereich des digitalen Wandels gesetzt, so soll der digitale Zugang in den Regionen weiterhin gefördert werden und auch Maßnahmen im Bereich der digitalen Bildung verstärkt werden. Ziele des digitalen Kompasses, wie die digitale europäische Bürgerschaft, sollen ebenso weiterentwickelt werden wie Maßnahmen zur Sicherung und des Schutzes der Grundrechte im digitalen Raum. Besonderes Augenmerk liegt in dieser Hinsicht auch auf dem Bereich der künstlichen Intelligenz und auf der Entwicklung von ethischen und europäischen Standards für die Verwendung und Entwicklung von künstlicher Intelligenz.

Dementsprechend wird der französische Vorsitz die Arbeit am Regelungsrahmen der EU im Bereich des digitalen Wandels und der digitalen Entwicklung weiter voranbringen.

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