Schwerpunkte der portugiesischen EU-Präsidentschaft 2021 - Telekommunikation

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Foto: Europäische Union

Am 1. Jänner 2021 übernahm Portugal zum vierten Mal die EU-Präsidentschaft (#EU2021PT). Für die kommenden sechs Monate, die nach wie vor im Zeichen der COVID-19 Pandemie und ihrer sozioökonomischen Folgen stehen, setzt sich Portugal das Ziel, die Widerstandsfähigkeit Europas und das Vertrauen der Gesellschaft in das Europäische Sozialmodell zu stärken. Initiativen in fünf Prioritäten sollen dazu beitragen.

Triopräsidentschaft

Eine Gruppe von drei Mitgliedstaaten übt für 18 Monate gemeinsam den Vorsitz im Rat aus. Jedes dieser drei Länder führt für sechs Monate den Vorsitz bei den Ministerratstagungen und dessen vorbereitenden Gremien. Mit 1. Jänner 2021 übernahm Portugal als zweites Land im Trio nach Deutschland und vor Slowenien den Vorsitz im Rat.

Jede Triopräsidentschaft präsentiert ein gemeinsames „Achtzehnmonatsprogramm“, auf dessen Grundlage die einzelnen Länder ihr eigenes, umfangreicheres Programm für die sechsmonatige Ratspräsidentschaft veröffentlichen.

Der derzeitige Dreiervorsitz im Rat der EU zielt auf ein Europa, das stärker, gerechter und nachhaltiger aus der COVID-19 Pandemie hervorgehen soll. Als zentrale Herausforderungen und Schwerpunkte definiert das Trio

  • die COVID-19 Pandemie und die Bewältigung damit zusammenhängender sozio-ökonomischer Folgen, einschließlich der Verbesserung des europäischen Krisenmanagements
  • die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 sowie zum neuen Wiederaufbaufonds
  • das zukünftige Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich
  • wichtige politische Ziele im Zusammenhang mit der Strategischen Agenda 2019 bis 2024, welche die Handlungsfelder Zukunftskonferenz, Klima, Wettbewerbsfähigkeit, digitale und soziale Themen und die Rolle Europas in der Welt umfassen.

Portugal übernimmt zum vierten Mal den Vorsitz in der EU

Portugals Ratspräsidentschaft beginnt mit außergewöhnlichen sozioökonomischen Herausforderungen. Unter dem Motto „Zeit zum Handeln: für einen gerechten, grünen und digitalen Wiederaufbau“ plant Portugal, die gemeinsamen Werte der EU, Solidarität, Konvergenz und Kohäsion voranzubringen. Dazu hat die Präsidentschaft fünf sich gegenseitig bedingende Prioritäten festgelegt, in denen die EU eine Führungsrolle übernehmen soll:

  • ein widerstandsfähiges Europa
  • ein soziales Europa
  • ein grünes Europa
  • ein digitales Europa
  • ein globales Europa

Die Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027, des COVID-19-Aufbaupakets „Next Generation EU“ sowie der Aufbau- und Resilienzfazilität gehören zu den zentralen Anliegen der portugiesischen Präsidentschaft zur Schaffung eines widerstandsfähigen Europas. Der Vorsitz wird die strategische Autonomie Europas verteidigen, unter anderem durch die Förderung der Wertschöpfungsketten der EU und der Förderung von Innovationen. Auch die Stärkung des EU-Krisenmanagements und die Koordinierung der Katastrophenhilfe sowie des Schutzes kritischer Infrastruktur befindet sich auf der Agenda des Vorsitzes. Unter Widerstandsfähigkeit versteht Portugal auch die Sicherstellung grundlegender Werte der EU, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Die geplante Konferenz zur Zukunft Europas wird trotz pandemiebedingter Unsicherheiten weiterverfolgt.

Im Bereich der Priorität „ein soziales Europa“ geht es der Ratspräsidentschaft um die Stärkung des Sozialmodells in der EU als Antwort auf die Folgen der Pandemie und zur Schaffung von sozialen Übergängen in Richtung Digitalisierung und Klimaschutz. Im Mai 2021 ist ein Sozialgipfel in Porto geplant, der sich der Umsetzung der EU-Säule für Soziale Rechte widmen soll.

Im Rahmen des Schwerpunktes „ein grünes Europa“ sieht die Präsidentschaft für die EU eine globale Führungsrolle im Klimaschutz vor. Die EU soll sich besser an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen und Wettbewerbsvorteile eines kohlenstofffreien, widerstandsfähigen Wirtschaftsmodells erkennen. Im März 2021 ist dazu eine Klimawandel-Konferenz und im April des Jahres ein Treffen zum Thema „Grüner Wasserstoff und Energiewende“ in Lissabon geplant. Portugal wird im Rahmen seines Vorsitzes der Umsetzung des europäischen Grünen Deal hohe Priorität einräumen und plant, zur Entwicklung eines kohlenstoffneutralen Kontinents bis 2050 beizutragen. Auch Innovation, Digitalisierung und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sollen zu einem grünen Europa beitragen. Ein wichtiges Thema werden die weiteren Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sein.

Zur Priorität „ein digitales Europa“ plant der Vorsitz Initiativen zur Beschleunigung des digitalen Übergangs, was der Erholung der Wirtschaft zugutekommen soll. Portugal wird in zahlreichen Politikbereichen zu neuen digitalen Lösungen und Strategien für einen grünen Übergang ermutigen und setzt sich für eine Strategie zur digitalen Zusammenarbeit in Abstimmung mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ein. In diesem Zusammenhang wird im März 2021 zusammen mit der Europäischen Kommission der „Digital Day“ in Porto veranstaltet werden. Für Juni ist ein „Digital Assembly“ in Lissabon vorgesehen.

Unter dem Schwerpunkt „ein globales Europa“ werden allen voran die zukünftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich die Agenda des Ratsvorsitzes bestimmen. Dem Vorsitz geht es um die Festigung eines offenen, regelbasierten internationalen Handelssystems mit einer starken und fairen Handelsagenda in der Welthandelsorganisation (WTO) und in bilateralen Abkommen. Verhandlungen zu den Handelsabkommen mit Neuseeland und Australien werden aller Voraussicht nach an Tempo gewinnen, ebenso wie die weiteren Schritte zum EU-Mercosur-Abkommen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den EU-Afrika-Beziehungen und der Beibehaltung des strategischen Dialogs. Portugal wird im April 2021 gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein EU-Afrika High-Level-Forum zu grüner Wirtschaft und grünen Investitionen veranstalten. Politische Anstöße soll es des Weiteren zu den Beziehungen zu den südlichen Mittelmeerstaaten, zu Lateinamerika, Indien und den USA geben.

Prioritäten in der Telekommunikation

Die Telekommunikation ist von der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität, von den Aktivitäten zur grünen und digitalen Transformation im Rahmen des „sozialen Europa“ und dem damit zusammenhängenden Sozialgipfel in Porto ebenso betroffen wie vom geplanten Treffen der Minister und Ministerinnen für die öffentliche Verwaltung, in der eine Modernisierung anhand digitaler Lösungen im Vordergrund stehen soll. Die Konferenz zu grünem Wasserstoff und Energietransformationen im April des Jahres betrifft zum Teil den Bereich Bergbau.

Vor allem die Aktivitäten zur Priorität „digitales Europa“ wirken sich unmittelbar auf den Bereich der Telekommunikation aus:

  • Beschleunigung der digitalen Transformation
  • Aneignung digitaler Fähigkeiten (Telearbeit, Digitalisierung von beispielsweise sozialen- und Gesundheitsleistungen, digitales Lernen)
  • Modernisierung der öffentlichen Verwaltung
  • Förderung einer digitalen Kooperationsstrategie im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen
  • Digitaler Tag im März 2021 in Porto, bei dem unter anderem das International Telecommunication Union (ITU) Forum zu „Accessible Europe – Information and Communication Technologies (ICT) for All“ mit einem Fokus auf digitale Inklusion europäischer Bürgerinnen und Bürger gefördert werden soll
  • Digitale Versammlung im Juni in Lissabon
  • Digitale Autonomie betreffend Infrastruktur und Daten
  • Schaffung einer „European Data Entry Platform“, die unter anderem Infrastrukturen verbinden soll.

Weitere Bereiche, die voraussichtlich während der Präsidentschaft im Bereich Telekom vorgesehen sind, sind die Fortsetzung der inhaltlichen Bearbeitung der e-privacy Verordnung, die Finalisierung der CSAM Verordnung (Verordnung für befristete Ausnahme von der Telekom Datenschutzrichtlinie zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch online), die Überarbeitung der Roaming Verordnung, der Kostensenkungsrichtlinie im Breitbandbereich sowie der Leitlinien der Europäischen Kommission zu staatlichen Beihilfen im Breitbandbereich und potenziell der Toolbox für Cybersicherheit und 5G Sicherheit. Zudem wird die EU-Toolbox Konnektivität (zur Senkung der Breitbandkosten und zur Erleichterung des Zugangs zu 5G Spektrum) weiter behandelt werden.

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