Neues Telekommunikationsgesetz seit 1. November 2021 in Kraft (BGBl. I Nr. 190/2021)

Ministerrat beschließt neues Telekommunikationsgesetz
Ministerin Köstinger bei der Pressekonferenz am 22. September, bei der  das neue TKG-vorgestellt wurde. Foto: BKA / Andy Wenzel Foto: BKA / Andy Wenzel

Der Nationalrat hat am 13. Oktober 2021 das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen. „Es ist höchste Zeit gewesen, dass wir ein modernes Telekommunikationsgesetz beschließen, das den heutigen Ansprüchen gerecht wird“, so Telekomministerin Elisabeth Köstinger.

Schwerpunkte des Gesetzes

Zu einem der Schwerpunkte gehört die Beschleunigung des Ausbaus von Breitband Fest- und Mobilfunknetzen. Zur Schaffung von Investitionsanreizen im Bereich des Netzausbaues gibt es für Betreiber wettbewerbsrechtliche Vereinfachungen im Bereich Kooperations- und Ko-Investitionsvereinbarungen. Überdies wird die gemeinsame Nutzung von Sendemasten weiter forciert, um die Anzahl zu reduzieren und den Infrastrukturausbau in entlegeneren Gebieten attraktiver zu machen. Außerdem wird es eine Mindestvergabedauer für Frequenzen im Mobilfunkbereich geben, was die Rahmenbedingungen für Investitionen in den österreichischen Mobilfunkausbau verbessern soll. Die Ministerin hält fest: „Glasfasernetze sind die Lebensadern unserer Regionen, vom kleinen Dorf bis zur Millionenstadt. Mit dem neuen Telekomgesetz schaffen wir die Grundlage dafür, dass diese Lebensadern stark sind“.

Zudem gibt es auch Neuerungen im Bereich Notrufwesen. So sieht das neue Telekommunikationsgesetz die Umsetzung eines europaweit einheitlichen öffentlichen Warnsystems für Krisen und Katastrophen vor.

 „Das neue Telekomgesetz bereitet den Weg für neue Technologien in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen“, so Elisabeth Köstinger.

Außerdem wird ein leichterer Zugang zur Notrufnummer 112 für Menschen mit besonderen Bedürfnissen entwickelt. Bei der Notrufnummer 112 wird es in Zukunft die Möglichkeit für einen textbasierten Notruf geben. Das bedeutet, dass diese Menschen  anderen Endnutzern im Bereich der Zugänglichkeit der Notrufnummer 112 gleichgestellt sind.

Das neue Telekommunikationsgesetz bringt auch eine Vielzahl an Neuerungen im Bereich Konsumentenschutz: in Zukunft wird es konsumentenfreundliche Regelungen für Bündelprodukte, Maßnahmen gegen Nummernmissbrauch (Ping-Anrufe), sowie vorvertragliche Informationspflichten geben - jeder Kunde wird bei Abschluss des Vertrages eine kompakte Vertragszusammenfassung mit den wesentlichen Verpflichtungen zwischen Betreiber und Konsumenten erhalten. Ein erleichterter Wechsel des Anbieters von Internetzugangsdiensten durch die Kontinuität des Internetzugangsdienstes, sowie der Digitalradioempfang in Autos werden auch durch das neue Telekommunikationsgesetz implementiert.

Netzsicherheit

Das neue Telekommunikationsgesetz enthält auch die Umsetzung eines Monitoring Systems für etwaige Hochrisikozulieferer beim Aufbau von 5G-Netzen. Dies ist ein Teil der Umsetzung der 5G-Toolbox, die die Europäische Kommission von allen Mitgliedsstaaten erwartet. Durch einen neuen Beirat bei der Regulierungsbehörde soll alle zwei Jahre ein Wahrnehmungsbericht über etwaige Hochrisikozulieferer erstellt werden.

EECC-Umsetzung und Neukodifizierung

Im Jahr 2018 wurden vier der fünf wesentlichen Richtlinien des europäischen Telekommunikationsrechtes in eine einzige, neue Grundlagenrichtlinie zusammengeführt und überarbeitet – den Europäischen Elektronischen Kommunikations Kodex (EECC). Dieser neue Rechtsrahmen wird mit dem neuen Telekommunikationsgesetz im österreichischen Recht umgesetzt.