Nationalrat beschließt neues Telekommunikationsgesetz

Ministerrat beschließt neues Telekommunikationsgesetz
Ministerin Köstinger bei der Pressekonferenz am 22. September, bei der die TKG-Novelle vorgestellt wurde. Foto: BKA / Andy Wenzel

Der Nationalrat hat am 13. Oktober 2021, die Novelle des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. „Es ist höchste Zeit gewesen, dass wir ein modernes Telekommunikationsgesetz beschließen, das den heutigen Ansprüchen gerecht wird“, so Telekomministerin Elisabeth Köstinger.

Schwerpunkte der Novelle

Zu einem der Schwerpunkte der Novelle gehört an erster Stelle die Beschleunigung des Ausbaus von Breitband und Mobilfunknetzen. Dies kann durch eine wettbewerbsrechtliche Vereinfachung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Betreibern und von Ko-Investitionen zur Schaffung von Investitionsanreizen im Bereich des Netzausbaues erreicht werden. Zum Beispiel, wird die gemeinsame Nutzung von Sendemasten vereinfacht, um die Anzahl zu reduzieren und den Infrastrukturausbau in entlegeneren Gebieten attraktiver zu machen. Außerdem wird es eine Mindestvergabedauer für Frequenzen im Mobilfunkbereich geben, was die Rahmenbedingungen für Investitionen in dem österreichischen Mobilfunkausbau verbessern soll. Die Ministerin hält fest: „Glasfasernetze sind die Lebensadern unserer Regionen, vom kleinen Dorf bis zur Millionenstadt. Mit dem neuen Telekomgesetz schaffen wir die Grundlage dafür, dass diese Lebensadern stark sind“.

Zudem gibt es auch Neuerungen bei Notrufwesen und Katastrophenwarnsysteme: das TKG sieht die Umsetzung eines europaweit einheitlichen öffentlichen Warnsystems für Krisen vor und die EU sieht die Einführung eines europaweit standardisierten Bevölkerungswarnsystems bis Mitte 2021 vor.

 „Das neue Telekomgesetz bereitet den Weg für neue Technologien in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen“, so Elisabeth Köstinger.

Außerdem wird ein leichterer Zugang zur Notrufnummer 112 für Menschen mit besonderen Bedürfnissen entwickelt. Bei der Notrufnummer 112 wird es in Zukunft die Möglichkeit für einen textbasierten Notruf geben. Das bedeutet, dass eingeschränkte Endnutzer dadurch anderen Endnutzern im Bereich der Zugänglichkeit der Notrufnummer 112 gleichgestellt sind.

Das neue TKG bringt auch eine Vielzahl an Neuerungen im Konsumentenschutz: in Zukunft wird es konsumentenfreundliche Regelung für Bündelprodukte, Maßnahmen gegen Nummernmissbrauch (Ping-Anrufe), sowie vorvertragliche Informationspflichten geben - jeder Kunde wird bei Abschluss des Vertrages eine kompakte Vertragszusammenfassung mit den wesentlichen Verpflichtungen zwischen Betreiber und Konsumenten erhalten. Ein erleichterter Wechsel des Anbieters von Internetzugangsdiensten durch die Kontinuität des Internetzugangsdienstes, sowie der Digitalradioempfang in Autos werden auch durch das neue TKG implementiert.

Netzsicherheit

Die neue Telekommunikationsnovelle enthält auch die Umsetzung eines Monitoringsystems für etwaige Hochrisikozulieferer beim Aufbau von 5G-Netzen. Dies ist ein Teil der Umsetzung der 5G-Toolbox, die die Europäische Kommission von allen Mitgliedsstaaten erwartet. Durch einen neuen Beirat bei der RTR soll alle zwei Jahre ein Wahrnehmungsbericht über etwaige Hochrisikozulieferer erstellt werden.

EECC Umsetzung und Neukodifizierung

Mit der TKG-Novelle entspricht Österreich der nationalen Umsetzung des neuen europäischen Telekommunikationsrechtsrahmens. Im Jahr 2018 wurden vier der fünf wesentlichen Richtlinien des europäischen Telekommunikationsrechtes in eine einzige, neue Grundlagenrichtlinie überarbeitet – den Europäischen Elektronischen Kommunikations Kodex (EECC). Dieser neue Rechtsrahmen wird mit der aktuellen Novelle in nationales Recht umgesetzt. Bis jetzt haben von den 27 Mitgliedsstaaten erst 9 eine Umsetzung der Richtlinie in Brüssel notifiziert.