Die Prioritäten des französischen Vorsitzes stehen unter dem Motto „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“.
Der Nationalrat hat am 13. Oktober 2021 das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen. „Es ist höchste Zeit gewesen, dass wir ein modernes Telekommunikationsgesetz beschließen, das den heutigen Ansprüchen gerecht wird“, so Telekomministerin Elisabeth Köstinger.
Der Ministerrat hat am 22. September 2021 dem Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz die Zustimmung erteilt. Telekomministerin Elisabeth Köstinger präsentierte die Schwerpunkte des neuen Gesetzes, unter anderem den Ausbau von Breitband und Mobilfunknetzen sowie die Umsetzung eines europaweit einheitlichen Krisenwarnsystems.
Auf Antrag von Bundesministerin Elisabeth Köstinger wurde am 30. Juni 2020 im Ministerrat der Entwurf eines Bundesgesetzes verabschiedet, mit dem das Telekommunikationsgesetz von 2003 geändert wird. Ziel ist es, mehr Planungssicherheit für die Unternehmen und damit mehr Investitionskraft beim Ausbau der Telekommunikations-Infrastruktur zu erreichen.
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