Nach Portugal wurde seit 1. Juli 2021 von Slowenien turnusgemäß der Vorsitz der EU Ratspräsidentschaft übernommen. Übergeordnetes Ziel der Triopräsidentschaft bestehend aus den Mitgliedstaaten Deutschland, Portugal und Slowenien ist die Stärkung der Resilienz Europas in Krisen. Der Themenschwerpunkt des slowenischen Vorsitzes ist "Gemeinsam.Widerstandsfähig.Europa."
Auf Antrag von Bundesministerin Elisabeth Köstinger wurde am 30. Juni 2020 im Ministerrat der Entwurf eines Bundesgesetzes verabschiedet, mit dem das Telekommunikationsgesetz von 2003 geändert wird. Ziel ist es, mehr Planungssicherheit für die Unternehmen und damit mehr Investitionskraft beim Ausbau der Telekommunikations-Infrastruktur zu erreichen.
