Budget für 2022 stärkt die Regionen

Landschaft
Foto: BMLRT / Alexander Haiden

Das BMLRT ist für ein sehr breites Themenspektrum zuständig, von Land-, Forst- und Wasserwirtschaft über Tourismus, Regionen und Zivildienst bis hin zu Telekommunikation und Post. Dafür steht 2022 ein Budget von rund 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Für Bundesministerin Elisabeth Köstinger sind das die notwendigen Mittel, um die regionale Entwicklung in all diesen Bereichen zu stärken.

Das Gesamtbudget des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus für das Jahr 2022 wird rund 3,373 Milliarden Euro betragen. Das sind 104 Millionen Euro mehr als im Budget 2021 veranschlagt war. Diese Gelder fließen in die sehr vielfältigen Themenbereiche, für die das Ministerium zuständig ist: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Tourismus, Regionen, Telekommunikation, Post und Zivildienst.

„Mein Ressort verfügt 2022 über rund 3,4 Milliarden Euro – das sind um 104 Millionen Euro mehr als im heurigen Jahr. Jeder Euro, den wir in die regionale Entwicklung investieren, ist eine Investition in die Zukunft! Unsere Land- und Forstwirtschaft, der heimische Tourismus, Österreichs Wasserschätze und Wälder, eine moderne Telekommunikation und der Zivildienst sind tragende Säulen unserer Heimat.“

Bundesministerin Elisabeth Köstinger

Die Budgetsteigerung ist insbesondere auf zwei Maßnahmen zurückzuführen: Für regionalpolitische Maßnahmen stehen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) einschließlich zusätzlicher Mittel aus REACT-EU insgesamt rund 191 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist im Vergleich zum Voranschlag für 2021 eine Steigerung um 102 Millionen Euro. Außerdem werden die Mittel für den Tourismus deutlich angehoben. Zur Unterstützung der heimischen Hotellerie, Gastronomie und Veranstaltungsbranche werden im Jahr 2022 zusätzliche 68 Millionen Euro bereitgestellt. Die Mittel für die Österreich Werbung (ÖW) sowie für Förderaktionen der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank steigen um insgesamt rund 15 Millionen Euro.

Landwirtschaft und ländlicher Raum

Das Budget für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum umfasst 1.093 Millionen Euro für die ländliche Entwicklung und EFRE (Mittel von EU und Bund) sowie 703 Millionen Euro an Direktzahlungen und Marktordnungsmaßnahmen für die heimische Landwirtschaft.

Forstwirtschaft und Wasser

303 Millionen Euro werden für den Bereich Wasser und für die Siedlungswasserwirtschaft zur Verfügung gestellt. 408 Millionen Euro gehen in den Bereich Wasserressourcenmanagement (inklusive Schutzmaßnahmen). Dazu gehört auch der Schutzwasserbau mit einem Budget von 105 Millionen Euro. Diese Maßnahmen sind wichtige Investitionen, um Menschen sowie ihre Häuser und Güter vor Hochwasser und anderen Naturgefahren zu schützen.

145 Millionen Euro stehen für die Wildbach- und Lawinenverbauung bereit, 110 Millionen Euro für den Bereich Forstwirtschaft. 102,5 Millionen Euro sind 2022 für den Waldfonds budgetiert, der im Jahr 2020 beschlossen wurde und mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 350 Millionen Euro (2021-2025) das größte Zukunftspaket für eine nachhaltige und zukunftsfitte Forstwirtschaft ist. Maßnahmen umfassen unter anderem die Abgeltung von durch Borkenkäferschäden verursachtem Wertverlust, die Entwicklung klimafitter, artenreicher Wälder und eine Stärkung der Holzverwendung.

Breitbandausbau und Telekommunikation

Für Telekommunikation und Breitbandausbau stehen insgesamt 285 Millionen Euro zur Verfügung. Davon fließen 39 Millionen Euro in Telekommunikation und Fernmeldebehörden und 246 Millionen Euro in den Breitbandausbau.

Im Zuge der Initiative „Breitband Austria 2020“ hat der Bund seit Mitte 2015 bereits 1,1 Milliarden Euro aus der ersten Breitbandmilliarde vergeben. Im Rahmen der bisher durchgeführten Ausschreibungen haben 500 Fördernehmende in 1.500 Projekten Förderungszusagen erhalten. Der Ausbau wurde in 1.500 der rund 2.100 österreichischen Gemeinden initiiert. Davon profitieren etwa 1,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Beschluss der zweiten Breitbandmilliarde werden bis zum Jahr 2026 1,4 Milliarden Euro in den Breitbandausbau der österreichischen Regionen investiert. Damit soll bis 2030 das Ziel erreicht werden, flächendeckend feste und mobile Gigabitanschlüsse sicherzustellen.

Tourismus

Für den Bereich Tourismus stehen insgesamt 124 Millionen Euro zur Verfügung. Damit ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 68 Millionen Euro gelungen.

Erstmals seit 2002 konnte der Beitrag für die Österreich Werbung (ÖW) erhöht werden:  Mit zusätzlichen 4 Millionen Euro für das Jahr 2022 und 6 Millionen Euro ab 2023 stellt der Bund dann insgesamt fast 28,1 Millionen Euro beziehungsweise 30,1 Millionen Euro zur Verfügung. Für Förderaktionen der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) stehen nun rund 31 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt wird der finanzielle Rahmen für die gewerbliche Tourismusförderung und deren Abwicklung ab 2022 um 10 Millionen Euro erhöht.

Für die Förderung der alpinen Infrastruktur stehen weiterhin rund 2,7 Millionen Euro zur Verfügung, für die Umsetzung des Plan T „Regionen Österreich“, Bergrettung und andere Fördernehmende sind 10 Millionen Euro budgetiert. Darüber hinaus werden für die erfolgreichen Programme zur Unterstützung der Veranstaltungsbranche sowie für Ausfinanzierung der Gastgärtenoffensive aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds rund 53 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.

Zivildienst

Die Zivildienstserviceagentur sorgt dafür, dass rund 1.600 anerkannte Zivildiensteinrichtungen mit durchschnittlich 14.000 Zivildienstleistenden pro Jahr versorgt werden können. Dafür stehen 2022 weiterhin rund 62 Millionen Euro zur Verfügung. 

BMLRT und dessen Dienststellen

Für die Zentralstelle des BMLRT stehen 101 Millionen Euro zur Verfügung. Das umfasst auch den Personalaufwand.

Für den land- und forstwirtschaftlichen Schulbereich werden 191 Millionen Euro bereitgestellt. Die land- und forstwirtschaftlichen Schulen des Bundes zählen zu den erfolgreichsten Bildungseinrichtungen Österreichs. Für die elf höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulen des Bundes, die Forstfachschule sowie die Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik werden insgesamt 144,8 Millionen Euro bereitgestellt.

Außerdem stehen 53 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung, 48 Millionen Euro für die Abwicklung der Zahlungen und Maßnahmen durch die AMA, 37 Millionen Euro Basisabgeltung für AGES und Bundesamt sowie das Bundesforschungszentrum für Wald sowie 19 Millionen Euro für andere Dienststellen wie Bundeskellereiinspektion, landwirtschaftliche Bundesanstalten, Bundesamt für Weinbau und Bundesamt für Wasserwirtschaft.