Zwei neue Partnerschaften der EU-Städteagenda beschlossen

Beim Treffen der für Städtische Angelegenheiten zuständigen Generaldirektoren am 14.11.2018 im Austria Center Vienna wurden u.a. die Einrichtung von zwei neuen Partnerschaften der EU-Städteagenda zu den Themen „Kulturerbe“ sowie „Sicherheit im öffentlichen Raum“ beschlossen. Auch konnte die Prioritätensetzung für die zukünftige Weiterentwicklung der EU-Städteagenda erfolgreich skizziert werden. Praktische Erfahrungen wurden von Partnern der Städteagendapartnerschaft zu „Innovativer Öffentlicher Auftragsvergabe“ sowie zu „Luftgüte“ eingebracht und der Austragungsort des CITIES Forum 2019 (Porto!) entschieden.

Für den österreichischen EU-Ratsvorsitz ist das Treffen ein wesentlicher Beitrag dazu, der starken Nachfrage der Städte in der EU an einer Mitwirkung an den EU-Politiken auf Augenhöhe gerecht zu werden und dadurch Europa näher an die Bürger zu bringen. Derzeit arbeiten im Rahmen der EU-Städteagenda insgesamt 12 Partnerschaften zu verschiedensten Themenbereichen zusammen; die Ergebnisse der Partnerschaften sollen reflektiert und stärker in die Umsetzung gebracht sowie die Wissensbasis für eine faktenorientierte Bearbeitung der Themen langfristig gestärkt werden. Mit dem Instrument der Europäischen Städteinitiative in der Kohäsionspolitik nach 2020 soll zudem die finanzielle Unterstützung der EU-Städteagenda (als Beitrag zur Umsetzung des UNO Nachhaltigkeitsziels 11) gesichert werden.

Gemeinsam mit den für die Territoriale Agenda zuständigen Generaldirektoren ist unter österreichischem Ratsvorsitz auch im Bereich der Urban Agenda das Thema der Governance mit einem Seminar am 13.11.2018 in den Mittelpunkt gestellt worden um das Bewusstsein und die Bereitschaft für kooperative Ansätze auch auf EU-Ebene zu forcieren und konkrete Optionen für die zukünftige Umsetzung der Urbanen (und Territorialen) Agenda aufzuzeigen.