Das Fairness-Büro

Das Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz unterscheidet zwischen Geschäftspraktiken, die jedenfalls verboten sind und solchen, die dann erlaubt sind, wenn sie zuvor klar und eindeutig in der Liefervereinbarung oder in einer Folgevereinbarung zwischen Lieferanten/Lieferantin und Käufer/Käuferin vereinbart worden sind.

Die Bestimmungen des FWBG gelten für Verkäufe, bei denen entweder der Lieferant / die Lieferantin oder der Käufer / die Käuferin oder beide in der Europäischen Union niedergelassen sind. 

Der Schutz für Lieferanten/Lieferantinnen gegenüber Käufern/Käuferinnen besteht entlang der gesamten Lebensmittelkette vom Urprodukt bis zur letzten Abnehmerstufe.

Wichtig betreffend Beschwerdeerhebung ist, dass der Lieferant / die Lieferantin einen niedrigeren Jahresumsatz aufwiesen muss, als der Käufer bzw. Abnehmer. 

2019 hat die Europäische Union zum ersten Mal eine europaweite gesetzliche Definition verabschiedet, was unlautere Praktiken entlang der Lebensmittelwertschöpfungskette sind.

In Österreich wurde die  EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken mit dem Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz, das seit Jänner 2022 in Kraft ist, umgesetzt.

Das im Landwirtschaftsministerium als unabhängige Dienststelle eingerichtete Fairness-Büro (im Gesetz Erstanlaufstelle genannt) dient vorrangig der Beratung von Bäuerinnen und Bauern und Lieferanten und einer unbürokratischen Streitbeilegung. Die Bundeswettbewerbsbehörde fungiert hingegen als Ermittlungsbehörde mit weitreichenden Befugnissen.

Um Betroffene bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen, hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ein unabhängiges und weisungsfreies Fairness-Büro eingerichtet, an das sich Bäuerinnen und Bauern sowie Erzeugergemeinschaften und Lieferanten/Lieferantinnen wenden können. Sämtliche Anliegen werden kostenlos, anonym und vertraulich behandelt.