Verlässliche Hilfe für die Ukraine durch weitere Handelsvorteile von der Europäischen Union

EU-Ukraine Deep and Comprehensive Free Trade Area
Foto: www.trade.ec.europa.eu

Die Europäische Kommission hat am 27.04.2022 vorgeschlagen, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die Europäische Union für ein Jahr auszusetzen. Mit diesem weitreichenden Schritt sollen die Ausfuhren der Ukraine in die EU gesteigert werden, um so die schwierige Lage, in der sich die ukrainischen Betriebe befinden, zu lindern.

Wird diese Verordnung von allen Mitgliedsstaaten unterstützt, wird der Ukraine der Zugang zum europäischen Markt bald ohne Zölle und Kontingente gewährt. Die genannten Maßnahmen werden den ukrainischen Produzentinnen und Produzenten sowie Exporteurinnen und Exporteuren unmittelbar helfen und den ukrainischen Betrieben dringend benötigte Flexibilität und Exportsicherheit bringen.

Der Handel hat sich in den letzten Jahren enorm intensiviert

Der bilaterale Handel zwischen der EU und der Ukraine hatte im Jahr 2021 52 Milliarden EURO erreicht, das ist doppelt so viel wie vor Inkrafttreten des Freihandelsabkommen im Jahr 2016. Viele Einfuhrzölle im Handel zwischen der EU und der Ukraine wurden bereits im Rahmen des Assoziierungsabkommens von 2014 und des Freihandelsabkommens, das seit 2016 gilt, ausgesetzt.

Alle Zölle und Zollkontingente sollen nun fallen

Die vollständige Liberalisierung der ukrainischen Einfuhren wirkt sich nun auf jene Industriegüter und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus, welche die Ukraine in der Vergangenheit sehr wettbewerbsfähig produziert hat. Darunter fallen zum Beispiel Geflügel, Eier, Milchprodukte und Zucker. Der Import dieser Produktgruppen in die Europäische Union war bisher durch Einfuhrkontingente beschränkt.

Aufgrund der schwierigen logistischen Situation für Agrarexporte ist es jedoch ungewiss, wie groß der kurzfristige Nutzen für die Wirtschaft des Landes sein wird. Für Landwirtinnen und Landwirte sowie Produzentinnen und Produzenten in der Europäischen Union ist die Aussetzung der Zölle und Kontingente ein großes Zugeständnis.

Maßnahmen befristet auf ein Jahr

Für die Geflügel- und Eierproduktion in der Europäischen Union sind die Zugeständnisse eine große Herausforderung aufgrund von ungleich größeren Produktionsstrukturen in der Ukraine. Wichtig ist daher eine klare Befristung der Maßnahmen auf ein Jahr in dieser Ausnahmesituation des Krieges.