Maßnahmen auf EU-Ebene im Lebensmittel- und Agrarsektor

Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel
Foto: www.parlament.gv.at

Der Ukrainekrieg stellt den europäischen wie auch den weltweiten Lebensmittel- und Agrarsektor vor enorme Herausforderungen. Die Aufrechterhaltung des EU-Binnenmarktes trägt wesentlich zur stabilen Versorgungslage innerhalb der EU bei. Aus diesem Grund sind derzeit insbesondere Maßnahmen auf EU-Ebene beschlossen worden, die einer nationalen Umsetzung bedürfen und zum Teil bereits umgesetzt werden

Der BMLRT-Vorschlag einer EU-Eiweißstrategie wurde beim Rat der Landwirtschaftsministerinnen und Landwirtschaftsminister am 7. April von 23 EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission unterstützt. Arbeiten betreffend eine EU-Strategie werden aufgenommen. Österreich unterstreicht erneut die Notwendigkeit einer raschen Vorlage. Weitere Details: Versorgungssicherheit - Ministerin Köstinger fordert EU-Eiweißstrategie (bmlrt.gv.at)

Mit Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 23. März 2022 wurde für das Jahr 2022 die Nutzungsfreigabe von Bracheflächen im Rahmen der Ökologischen Vorrangflächen der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik als wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und Produktivitätssteigerung beschlossen. Die erforderliche Antragstellung ist im Rahmen des „Mehrfachantrags 2022“ bereits möglich, mit Korrektur bereits beantragter Flächen bis 31. Mai. Weitere Informationen unter Nutzung von Brachflächen zur Steigerung der Versorgungssicherheit (bmlrt.gv.at)

Mit Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission vom 23. März 2022 ist die private Lagerhaltung von Schweinefleisch möglich. Anträge können seit 25. März bei der AMA eingereicht werden.

Am 23. März 2022 wurde die Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission vom 23. März 2022 bezüglich außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in den Agrarsektoren veröffentlicht. Für Österreich steht ein Anteil von rund 9 Millionen Euro zur Verfügung. Die Möglichkeiten und Umsetzungsmaßnahmen in Österreich werden aktuell intensiv auf Fachebene besprochen.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission „Befristeter Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine“ wurde am 23. März 2022 angenommen. Der befristete Krisenrahmen ermöglicht finanzielle Unterstützung für Unternehmen in der Primärproduktion Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur. Die Beihilfenobergrenze für Unternehmen beträgt 35.000 Euro. Weitere Diskussionen zur nationalen Finanzierung und möglichen Umsetzungsmaßnahmen im Agrarbereich laufen.

Weitere Informationen