BMLRT Krisenstab zur Sicherheit der Lebensmittelversorgung

Brotlaib
Foto: BMLRT

Um die Auswirkungen auf die Agrarmärkte und die Lebensmittelversorgungslage in Österreich, aber auch der EU zu analysieren und Handlungsempfehlungen abzuleiten, hat das BMLRT Ende Februar einen Krisenstab eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe trifft sich derzeit wöchentlich, um die Lage auf den Agrarmärkten und die Lebensmittelversorgungslage zu bewerten.

Durch den Krieg Russlands in der Ukraine sieht sich der europäische wie auch der weltweite Lebensmittel- und Agrarsektor mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Die Betriebsmittelkosten für die Landwirtschaft und die weltweiten Lebensmittelpreise befinden sich kriegsbedingt auf einem Allzeithoch. Grundsätzlich ist der Selbstversorgungsgrad mit Grundnahrungsmitteln in Österreich hoch und die Lebensmittelversorgung aktuell und in Zukunft gewährleistet. Der Krisenstab analysiert die Auswirkungen des Krieges auf die Ernährungssicherheit in Österreichs und ist die zentrale Anlaufstelle für die österreichische Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, die Interessensvertretungen sowie die Branchen- und Erzeugerorganisationen.

Die aktuellen Themenfelder des Krisenstabs :

  1. Ernährungssicherheit: Versorgungslage der österreichischen Bevölkerung mit Agrarprodukten, Lebensmitteln und Trinkwasser
  2. Energieversorgung: Auswirkungen auf die Agrarproduktion und Lebensmittelpreise
  3. Agrarmärkte und Handelsbarrieren: Funktionieren des Binnenmarktes
  4. Eiweißversorgung: Steigerung der Anbauflächen von Eiweißpflanzen
  5. Düngemittelpreise und Düngemittelversorgung: laufende Marktbeobachtung und Austausch mit Vertretern der Branche
  6. Tierproduktion, Fleisch- und Milchmarkt: massive Belastung durch hohe Betriebsmittelpreise (Inputkosten)
  7. Getreide- und Ölsaatenmarkt inklusive Futtermittel: laufende Marktbeobachtung zur raschen Entscheidungsfindung für die anstehende und zukünftige Anbauperioden
  8. Obst- und Gemüsemarkt inklusive Facharbeitskräftebedarf
  9. Geplante und mögliche EU-Maßnahmen zur Agrarmarktstützung und Ernährungssicherheit
  10. Bereitstellung von öffentlichkeitsrelevanten Informationen

Expertinnen und Experten des Krisenstabs:

  • Der Krisenstab setzt sich aus rund 50 Expertinnen und Experten, insbesondere aus der Sektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des BMLRT, der Agrarmarkt Austria (AMA) und der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen (BAB) zusammen, auch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) ist im Krisenstab vertreten.
  • Die Leitung obliegt Marcus Kučera, Leiter der Abteilung Internationale Agrar- und Handelspolitik im BMLRT.
  • Die beteiligten Expertinnen und Experten sind mit den österreichischen Agrarproduktionssektoren, den EU- und Weltagrarmärkten, mit den Instrumenten der gemeinsamen Agrarmarktorganisation und der Gemeinsamen Agrarpolitik  vertraut und verfügen über die notwendigen Netzwerke in Österreich und in Brüssel.
  • Der Stab sammelt, analysiert und bewertet die Herausforderungen für die Ernährungssicherheit, die Agrarmärkte sowie die österreichische Agrar- und Lebensmittelproduktion. Mit der Einbindung der Branchen- und Wirtschaftsvertretung und dem Austausch mit europäischen Institutionen erfolgt eine detaillierte Beobachtung der Märkte und Handelsströme auf nationaler, europäischer und globaler Ebene.

Wie sehen die konkreten Tätigkeiten des Krisenstabs aus?

  • Wöchentliche Lagebewertung
  • Analyse der Agrarmärkte und Handelsströme
  • Vertretung der Interessen der Wertschöpfungskette Agrar- und Lebensmittelwirtschaft in österreichischen Energie-Krisenstäben und Lenkungsausschüssen, zur Sicherung der Energieversorgung in Landwirtschaft, Nahrungs- und Genussmittelindustrie.
  • Regelmäßige Koordinierung und Besprechungen mit Branchen-, Interessens- und Wirtschaftsvertretungen,  Bundesländern und betroffenen Ministerien.
  • Erstellen und laufendes Aktualisieren von Website-Informationen: https://www.bmlrt.gv.at/ukraine
  • Mitwirkung in EU-Gremien im Bereich Agrarmärkte und Krisenvorsorgemechanismen (European Food Security Crisis preparedness and response Mechanism/EFSCM)

Die Aufrechterhaltung des EU-Binnenmarktes trägt wesentlich zur stabilen Versorgungslage innerhalb der Europäischen Union bei. Aus diesem Grund sind derzeit insbesondere Maßnahmen auf EU-Ebene beschlossen worden, die einer nationalen Umsetzung bedürfen bzw. bereits umgesetzt werden:

  • Österreichischer Vorschlag zur Ausarbeitung einer Eiweißstrategie der Europäischen Union 
  • Nutzungsfreigabe der Ökologischen Vorrangflächen/Bracheflächen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (1.Säule) zur Steigerung der Versorgungssicherheit
  • Private Lagerhaltung für Schweinefleisch 
  • Außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in den Agrarsektoren (Delegierte Verordnung der Kommission vom 23. März 2022) sowie weitere Diskussion konkreter Umsetzungsmaßnahmen in Österreich
  • Befristeter Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine (Mitteilung der Europäischen Kommission - Agrarbereich)