Verhandlungen zum Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik vorerst gescheitert

Verhandlungen Rat LW Mai
Foto: BMLRT/Sams

Begleitet von einem „Supertrilog“ fanden von 26. bis 28. Mai 2021 intensive Verhandlungen der Agrarministerinnen und –minister zum Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 statt. Eine Einigung des Rates mit dem Europäischen Parlament konnte nicht erzielt werden. Ministerin Köstinger setzte sich bis zuletzt für hohe Umweltambitionen ein.

Vom 26. bis 28. Mai tagten die Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei in Anwesenheit der EU-Kommissare für Landwirtschaft, Janusz Wojciechowski, für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, sowie für Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Virginijus Sinkevičius. Den Vorsitz über die Verhandlungen zur GAP führte die portugiesische Landwirtschaftsministerin, Maria do Céu Antunes. Österreich war durch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger vertreten.

Reformpaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eine der wichtigsten vergemeinschafteten Politikbereiche der EU. Sie gibt den Rahmen für Unterstützungsleistungen von etwa 10 Millionen Landwirtinnen und Landwirten sowie der Entwicklung des ländlichen Raums in der EU vor. Zugleich sorgt die GAP dafür, dass rund 448 Millionen Europäerinnen und Europäer jederzeit Zugang zu hochwertigen und zugleich leistbaren Lebensmitteln haben.

Im Juni 2018 präsentierte die Europäische Kommission insgesamt drei Verordnungsvorschläge für die GAP nach 2020. Aufgrund von Verzögerungen im Prozess der Rechtssetzung wurden die Jahre 2021 und 2022 als Übergangsjahre festgelegt, in denen weitestgehend die Regeln der GAP aus 2014 bis 2020 gelten. Nachdem sich sowohl der Rat, als auch das Europäische Parlament im Herbst 2020 jeweils auf ihre Positionen zur Gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt haben, konnten im November 2020 die Trilogverhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament als Ko-Gesetzgeber sowie der Europäischen Kommission starten. Diese Verhandlungen finden üblicherweise für jede der drei Verordnungen statt.

Einen bisherigen Höhepunkt der Trilogphase bildeten „Supertriloge“ am 25. bis 27. Mai 2021. Dieser sah Verhandlungen zu allen drei Verordnungsvorschlägen aus dem GAP-Reformpaket vor. Beinahe zeitgleich, vom 26. bis 28. Mai trafen sich die Agrarministerinnen und –minister mit dem Ziel, eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zu erreichen.

Die intensiven Verhandlungen wurden am letzten Tag der Ratssitzung bis spät in die Nacht fortgesetzt. Schlussendlich hat die portugiesische Ratspräsidentschaft aber kein neues Verhandlungsmandat von den Mitgliedstaaten bekommen. Die Verhandlungen sind damit vorerst gescheitert, bis die nächsten Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten starten.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger setzte sich bis zuletzt für eine Einigung im Mai ein, um den Bäuerinnen und Bauern in ganz Europa Planungssicherheit zu ermöglichen: „An Österreich ist und wird es nicht scheitern. Wir setzen uns massiv für eine höhere Umweltambition ein.“

Österreich war es immer ein wichtiges Anliegen, die umfassenden Umwelt- und Klimaleistungen in der ländlichen Entwicklung, der zweiten Säule der GAP, anzuerkennen.

In der jetzigen Ratstagung forderte Österreich von den anderen EU-Mitgliedstaaten Zustimmung für das Anheben der Umweltleistungen bei den Direktzahlungen, der ersten Säule der GAP auf 25 Prozent der Mittel (mehr dazu: https://www.bmlrt.gv.at/land/eu-agrarpolitik-foerderungen/gap-oesterreich-fordert.html). Für Bundesministerin Köstinger liegt eine vertane Chance für eine der wichtigsten Herausforderungen in der europäischen Landwirtschaftspolitik vor: „Ein ambitioniertes Paket mit zusätzlichen Umweltanforderungen von 25 Prozent an Öko-Regelungen war ein großes Zugeständnis. Viele Staaten hatten erst im Laufe der Verhandlungen zugestimmt und auf die hohen Umweltambitionen eingeschwenkt.“

Trotz des vorläufigen Scheiterns werden die Verhandlungen aber weitergehen, eine Einigung wird für Juni dieses Jahres angestrebt.

Bio-Aktionsplan

8,5 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche der EU werden derzeit biologisch bewirtschaftet. In Österreich hat die Biolandwirtschaft eine weitaus größere Bedeutung. Auf rund 26 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche wird biologisch produziert. Mehr als 24.000 Biobetriebe gibt es in Österreich.

Im Rahmen des Europäischen Grünen Deal und den damit zusammenhängenden Strategien gab die Europäische Kommission das Ziel vor, den Anteil der biologischen Landwirtschaft EU-weit auf mindestens 25 Prozent zu erhöhen. Die Kommission veröffentlichte im März 2021 als weiteren Schritt den zweiten Aktionsplan für die Entwicklung der ökologischen/biologischen Produktion in der EU mit 23 Maßnahmenpaketen zu drei Schwerpunkten: Förderung des Konsums, Ausbau der Produktion und Stärkung der Nachhaltigkeit.

Auch in Österreich gibt es ein bis 2022 laufendes Bio-Aktionsprogramm. Das neue Programm ab 2023 wird in einem breiteren Diskussionsprozess und in Abstimmung mit dem EU-Bioaktionsplan entwickelt werden.

Für Österreich ist die Biolandwirtschaft ein wesentlicher Teil der Agrarpolitik. Nahezu die Hälfte des österreichischen Agrarumweltprogrammes in der ländlichen Entwicklung geht an Biobetriebe. Daher ist es wichtig, dass die neuen europäischen Rahmenbedingungen den erfolgreichen österreichischen Weg unterstützen. Österreich wies im Besonderen darauf hin, dass bei einem höheren Angebot an Bioprodukten auch eine entsprechende Nachfrage seitens der Konsumentinnen und Konsumenten vorhanden sein müsse.

Pflanzenvermehrungsmaterial und neue genomische Verfahren

Der EU-Markt für Saatgut und weiteres Pflanzenvermehrungsmaterial ist einer der größten weltweit. Innovationen in der Pflanzenzucht zur Entwicklung von Pflanzensorten mit verbesserten Eigenschaften und zur Sicherstellung einer ausreichenden, nachhaltigen Nahrungsmittelversorgung spiegeln sich derzeit nicht in den bestehenden Rechtsvorschriften wider. Die Europäische Kommission veröffentlichte daher im April 2021 auf Wunsch des Rates eine Untersuchung über Möglichkeiten zur Aktualisierung der bestehenden, zersplitterten und starren EU-Rechtsvorschriften über die Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial. Darin wurden sowohl neue wissenschaftliche und technische Entwicklungen, als auch aktuelle Strategien der EU, wie der Europäische Grüne Deal und die damit verbundene Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ berücksichtigt.

Österreich sprach sich für eine eigenständige Saatgutproduktion in der EU und in Österreich aus und betonte vor allem die Bedeutung von klein- und mittelständischen Betrieben in der Produktion und die Berücksichtigung von lokal angepassten Sorten. Aus österreichischer Sicht sollten EU-weit einheitliche Vermarktungsbedingungen geschaffen werden, ohne jedoch regionale Vermarktungsmöglichkeiten und die Sortenvielfalt einzuschränken.

Neue genomische Techniken finden im Agrar- und Lebensmittelsektor, in der Industrie sowie in der Arzneimittelproduktion eine breite Anwendung. Bei deren Entwicklung hat sich in den letzten Jahren – begleitet von kontroversen Diskussionen - viel getan. Auch die Einordnung in den Rechtsrahmen der genetisch veränderten Organismen beinhaltet nach wie vor Unklarheiten. Die Europäische Kommission veröffentlichte daher ebenfalls im April 2021 eine Studie über neue genomische Verfahren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung in Brüssel diskutierten die Schlussfolgerungen der Studie und erkundeten mögliche zukünftige politische Maßnahmen.

Aus österreichischer Sicht muss das Thema breit und transparent diskutiert werden und der Sicherheitsaspekt der jeweiligen Züchtungstechnik für Mensch, Tier und Umwelt jedenfalls berücksichtigt werden. Jegliche Schwächung des Vorsorgeprinzips und der Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten lehnt Österreich klar ab.

Prioritäten der EU für den UN-Welternährungsgipfel

Die Agrarministerinnen und –minister nahmen Ratsschlussfolgerungen zu den Prioritäten der EU für den Welternährungsgipfel der Vereinten Nationen, der im September 2021 in New York stattfinden wird, an. Sie betonten vor allem die große Bedeutung und Möglichkeiten des Gipfeltreffens, Einfluss auf die Neugestaltung des globalen Lebensmittelsystems zu nehmen. Ziel ist es, das System nachhaltiger zu gestalten und einen gerechteren Zugang zu gesunden Lebensmitteln zu schaffen, was nur mit gemeinsamen, ganzheitlichen Maßnahmen erreicht werden kann.

Weitere Themen

Die Europäische Kommission informierte über den Stand der Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich zu den Fischereifangmöglichkeiten. Des Weiteren forderten Frankreich und Spanien die Europäische Kommission auf, die Interessen der EU in den laufenden WTO-Verhandlungen zu Fischereisubventionen zu wahren.

Die polnische Delegation informierte im Namen der Visegrad-Gruppe sowie Bulgariens, Kroatiens und Rumäniens über Chancen und Herausforderungen der EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für die Landwirtschaft. Die französische, griechische und italienische Delegation informierten über aktuelle Frostschäden im landwirtschaftlichen Sektor.

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