Tagung der Ministerinnen und –minister für Landwirtschaft und Fischerei am 15. bis 16. Dezember 2020

Foto: Zucchi-Enzo

Die Ratssitzung der Agrar- und Fischereiministerinnen und – minister vom 15. bis 16. Dezember 2020 fand zum letzten Mal unter deutschem Vorsitz statt. Die Ministerinnen und Minister führten intensive Verhandlungen zu den Fangquoten. Weitere Diskussionen fanden zur EU-weiten Tierschutzkennzeichnung und Lebensmittelkennzeichnung statt. Der Ratsvorsitz informierte des Weiteren über zwei Konferenzen, unter anderem zur Digitalisierung der Landwirtschaft.

Die Agrar- und Fischereiministerinnen und -minister trafen sich unter Anwesenheit der EU-Kommissare für Landwirtschaft, Janusz Wojciechowski, sowie für Fischerei, Virginijus Sinkevičius, zum letzten Mal unter dem Vorsitz der deutschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Ab Jänner 2021 übernimmt Portugal den halbjährigen Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Der Schwerpunkt des zweitägigen physischen Treffens lag auf den Diskussionen zur Festlegung von Fangmöglichkeiten in der Nordsee und im Nordostatlantik, im Mittelmeer und Schwarzen Meer sowie für Tiefseearten in der Gemeinsamen Fischereipolitik.

Der Rat setzt die Fangmöglichkeiten jährlich fest, für die Tiefseearten alle zwei Jahre. Die Festlegung erfolgt in Form von zulässigen Gesamtfangen und deren Aufteilung auf die Mitgliedsstaaten, die sogenannten Quoten. Wegen eines fehlenden Abkommens mit dem Vereinigten Königreich einigte sich der Rat auf vorläufige Fangmöglichkeiten in der Nordsee/Nordatlantik und für die Tiefseearten in der Höhe von 25 % des Wertes für 2020 bis zum 31. März 2021.  

Der Rat nahm des Weiteren Schlussfolgerungen für ein EU-weites Tierschutzkennzeichen mit dem Ziel an, die Tiergesundheit und den Tierschutz bei möglichst vielen Nutztieren zu verbessern. Die Europäische Kommission wurde folglich zur Unterbreitung eines Vorschlags für ein EU-weites Tierschutzkennzeichen mit spezifischen Kriterien aufgefordert. Auf Wunsch der Ministerinnen und Minister müsse das neue Tierschutzlabel über die bisherigen gesetzlichen Tierschutzanforderungen hinausgehen und nach schrittweiser Einführung alle Nutztierarten über ihre gesamte Lebensdauer, einschließlich Transporte und Schlachtung, umfassen.

Diskussionen fanden auch zu den Schlussfolgerungen der Präsidentschaft zur Nährwertkennzeichnung auf der Packungsvorderseite, zu Nährwertprofilen und zur Herkunftskennzeichnung statt. Die Ministerinnen und Minister stimmten im Großen und Ganzen der Bedeutung einer EU-weit harmonisierten Nährwertkennzeichnung auf der Packungsvorderseite zu. Sie forderten die Europäische Kommission dazu auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der auf einer umfassenden Folgenabschätzung beruht.

Unter Sonstiges forderte die kroatische Delegation im Namen von neun Delegationen dazu auf, die Möglichkeit für Förderungen von COVID 19-Maßnahmen in der Fischerei und der Aquakultur im Jahr 2021 auf weitere sechs Monate zu verlängern.

Der deutsche Ratsvorsitz informierte die Ministerinnen und Minister über eine vom deutschen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und von der „European Agricultural Research Initiative“ (EURAGRI) in Potsdam organisierte Konferenz zur Digitalisierung der Landwirtschaft (2. bis 3. Dezember 2020), sowie über die 48. Konferenz der Direktoren der EU-Zahlstellen, die am 8. bis 9. Oktober 2020 online stattgefunden hatte.

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