Ministerin Köstinger fordert europäische Lösung zur Wolfssituation

Ratsgebäude Brüssel
Foto: BMLRT / Markus Stadler

Am 15. November 2021 fand in Brüssel der Rat der EU-Ministerinnen und -Minister für Landwirtschaft und Fischerei statt. Ein Schwerpunkt war die Diskussion rund um den Umgang mit großen Beutegreifern, wie etwa mit Wölfen. Österreich, die Slowakei, Tschechien, Deutschland, Finnland und Rumänien forderten die Kommission auf, die Wolfsituation ernst zu nehmen und eine europäische Lösung anzustreben.

Die Tagung der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei fand unter Beteiligung von EU Kommissar Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, sowie von Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, statt. Österreich war durch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger vertreten. Neben den großen Beutegreifern waren weitere Themen u.a die Annahme von Ratsschlussfolgerungen zur EU Waldstrategie, die Situation am Agrarmarkt, und die Bedeutung der Bestäuber für die Landwirtschaft.

Europäische Initiative zur Wolfssituation

Die Agrarministerinnen und –minister diskutierten den Umgang mit großen Beutegreifern wie Wölfen und Bären, die in der Gesellschaft kontroverse Diskussionen ausgelöst haben. Auf Initiative der Slowakei forderte Österreich gemeinsam mit Tschechien, Deutschland, Finnland und Rumänien die Europäische Kommission dazu auf, die Wolfsituation ernst zu nehmen und eine Lösung auf europäischer Ebene anzustreben.

Wölfe sind im EU-Recht gemäß der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) eine streng geschützte Tierart, welche eine Fläche von vielen Quadratkilometern beanspruchen. Diese Gebiete können sich über die Grenzen mehrerer Mitgliedstaaten erstrecken und ist somit ein gesamteuropäisches Anliegen.

 „Die Meldungen von Wolfsrissen haben sich in dieser Saison gehäuft, hunderte Tiere wurden von Wölfen getötet. Die heimische Alm- und Weidewirtschaft ist akut gefährdet! Das ist nicht nur für Almbauern, sondern auch für die touristische Nutzung von Almen und Wanderwegen ein Problem. Wenn jetzt nicht gehandelt und Problemwölfe entnommen werden, werden die heimischen Almen bald nicht mehr bewirtschaftet werden können.“, so Ministerin Köstinger.

 In Österreich befinden sich derzeit geschätzt 30 bis 50 Wölfe – davon zumindest ein bestätigtes Rudel im Waldviertel. Im Jahr 2018 gab es 130 Risse von Nutztieren, 2021 waren es bereits mehr als 500. Durch Risse in Alm- und Weidegebieten bedrohen Wölfe traditionelle Bewirtschaftungsweisen, verursachen Tierleid für die meist qualvoll verendenden Weidetiere sowie einen großen finanziellen Schaden und persönliche Belastungen für die Landwirtinnen und Landwirte.

Für die ländliche Bevölkerung und den Tourismus ist es wichtig, die österreichische Kulturlandschaft und zugleich die Lebensgrundlage der Landwirtinnen und Landwirte zu erhalten. Ein angemessener Herdenschutz kann Wolfsrisse wirksam verhindern, ist aber aus topografischen oder Kostengründen nicht immer umzusetzen. Elisabeth Köstinger forderte daher die Nutzung sämtlicher zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten, um besonders verhaltensauffällige Wölfe rechtzeitig entnehmen zu können: „Das ist nicht nur unsere Verpflichtung gegenüber unseren Bäuerinnen und Bauern, sondern auch zur Verhinderung unnötigen Tierleids der Weidetiere“.

Um eine Koexistenz von Alm- und Weidehaltung sowie den Schutz der Beutegreifer zu ermöglichen, wurde von Bund und Bundesländern das Österreichzentrum Bär, Wolf, Luchs als Koordinations- und Kompetenzzentrum geschaffen. Es leistet einen wichtigen Beitrag zu rechtlichen Fragestellungen, zur Erarbeitung von Entschädigungsmodellen, bei der DNA-Analytik nach Rissen und der Abstimmung eines Wolfsmanagementplans.

EU-Waldstrategie für 2030

Die neue EU Waldstrategie für 2030, welche die Europäische Kommission im Juli präsentierte, ist eine der Leitinitiativen des europäischen Grünen Deals. Die Strategie enthält ein Bündel an Vorschlägen, mit welchen vor allem die Klima- und Umweltziele der EU sowie eine Stärkung der Bioökonomie erreicht werden sollen.

Die EU Mitgliedstaaten begrüßten grundsätzlich die Vorlage einer neuen, umfassenden EU Waldstrategie, kritisierten aber vielfach die mangelnde Einbindung der Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung der Strategie, obwohl die Forstwirtschaft in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, sowie ihre inhaltliche Ausrichtung. Die Strategie biete nur wenig Raum für Maßnahmen, die von den EU Mitgliedstaaten initiiert wurden und sei außerdem zu stark von den Vorgaben der Europäischen Kommission geprägt. Dies betonte auch Landwirtschaftsministerin Köstinger: „Wir verfügen in Österreich über ein strenges Forstrecht, eine ausgezeichnete Datenlage über unsere Waldinventuren und ein großes Wissen über die nachhaltige Bewirtschaftung und den Schutz unserer Wälder. Darauf setzen wir in der Zusammenarbeit in Europa“. Auch auf die unterschiedlichen Aspekte der Nachhaltigkeit machte die Ministerin erneut aufmerksam: „Nachhaltigkeit bedeutet neben dem Schutz unserer Wälder ganz wesentlich auch eine wirtschaftliche und soziale Komponente, ohne die es nicht gehen wird“.

Im Rahmen der Ratstagung legten die Mitgliedstaaten nun in ihren Schlussfolgerungen zur Waldstrategie einstimmig ihre waldpolitischen Prioritäten dar und formulierten politische Leitlinien für die weiteren Schritte zur Umsetzung der Waldstrategie.

Weitere Themen

Die Europäische Kommission informiert den Rat regelmäßig über die Situation am Agrarmarkt. In diesem Zusammenhang machte Litauen, unterstützt von 13 Ländern, darunter Österreich, auf die Krise am Schweinefleischmarkt aufmerksam und forderte die Europäische Kommission aufgrund negativer Gewinnspannen dazu auf, außerordentliche Unterstützungsmaßnahmen einzuführen. Für die sich ständig verschlechternde Situation machten die gleichgesinnten Mitgliedstaaten die Übersättigung am EU Binnenmarkt, verursacht unter anderem durch Probleme bei Exporten im Zusammenhang mit Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest, hohe Futter- und Energiepreise sowie die nach wie vor vorhandenen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie verantwortlich. All dies könne zu einem dramatischen Rückgang der Schweinehaltung, verbunden mit wirtschaftlichen Problemen und dem Verlust von Arbeitsplätzen führen.

Auch aus österreichischer Sicht ist auf dem Schweinefleischmarkt keine Verbesserung der Situation zu erwarten. Die Produzentinnen und Produzenten stehen zunehmend unter Druck und können unter diesen Bedingungen kaum wirtschaftlich arbeiten. Daher unterstützte Österreich die Forderung an die Europäische Kommission, geeignete Maßnahmen für eine Marktentlastung auf europäischer Ebene zu prüfen.

Bestäubende Insekten sind für ein funktionierendes Ökosystem, die Landwirtschaft und unsere Ernährungssicherheit unerlässlich. Allerdings ist jede zehnte Bienen- und Schmetterlingsart in Europa vom Aussterben bedroht, bei einem Drittel ist eine Schrumpfung des Bestands zu beobachten. Um ein Bewusstsein für die Bedeutung von Bienen und Bestäubern für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion zu stärken, haben die Vereinten Nationen den 20. Mai zum Weltbienentag erklärt.

Seit 2012 findet jedes Jahr im Europäischen Parlament die Europäische Woche der Bienen und Bestäuber, die „Bienenwoche“, statt. Sie konnte sich zu einer der einflussreichsten Veranstaltungen zum Thema bestäubende Insekten etablieren. Im heurigen Jahr wurde die Veranstaltung, die vom 27. bis 30. September online mit mehr als 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfand, in EU-Bestäuberwoche umbenannt, um einen weiteren Kooperationsrahmen unter Berücksichtigung aller europäischer Bestäuberarten zu schaffen. Die slowenische Präsidentschaft informierte darüber in der Ratstagung. Ziel der Initiative war es, die Maßnahmen der EU zu verstärken und den Rückgang der Bestäuber bis 2030 zu stoppen.

Die COVID-19-Pandemie machte die Bedeutung eines belastbaren und widerstandsfähigen Lebensmittelsystems sichtbar, das die Bürgerinnen und Bürger auch unter schwierigen Bedingungen ausreichend mit Lebensmitteln versorgt. Die Pandemie, aber auch andere mögliche Krisen wie Dürren, Überschwemmungen, Waldbrände, neue Schädlinge oder Blackouts können eine Bedrohung für das Lebensmittelsystem bedeuten. Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit spiegelt sich daher auch in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ der Europäischen Kommission wider. In der Ratssitzung stellte die Kommission nun ihren Notfallplan zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit vor.

Des Weiteren informierten der Vorsitz und die Europäische Kommission über den aktuellen Stand der Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich zu den Fischereifangmöglichkeiten 2022.

Die Europäische Kommission informierte über die Konferenz „Vom Hof auf den Tisch“, die am 14. und 15. Oktober in Brüssel stattgefunden hat, sowie über die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die für 30. November bis 3. Dezember 2021 in Genf vorgesehen ist. Die ungarische Delegation informierte im Namen sieben weiterer Länder über die Tagung der Visegrad-Landwirtschaftsminister am 8. Oktober 2021 in Budapest. Spanien machte auf die Auswirkungen des Vulkanausbruchs auf La Palma auf die lokale Landwirtschaft aufmerksam und setzte sich für eine Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte ein.

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