Rat Landwirtschaft und Fischerei am 19. Juli 2021 zu Tierwohl und Biolandwirtschaft

Rat Landwirtschaft und Fischerei im Juli in Brüssel vor Ratsgebäude
Foto: BMLRT / Markus Stadler

Am 19. Juli 2021 trafen sich die Agrarministerinnen und –minister in Brüssel, insbesondere um Ratsschlussfolgerungen zum Bioaktionsplan anzunehmen und handelsbezogene Agrarfragen sowie das umfassende Thema Tierwohl zu diskutieren. Ministerin Köstinger setzt sich mit einer österreichischen Initiative auf EU-Ebene für mehr Tierwohl in der Putenmast ein.

Am 19. Juli fand der erste Rat der Agrar- und Fischereiministerinnen und –minister unter slowenischem Ratsvorsitz statt. Österreich war durch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger vertreten.

Tierwohlstandards in der Putenmast

Österreich gehört zu den Ländern mit den höchsten Tierwohl- und Lebensmittelstandards in Europa. Besonders gilt das für die Putenmast, in der nur sehr wenige europäische Staaten rechtlich verbindliche Mindesthaltungsbedingungen vorsehen. So sind in Österreich schon jetzt viel Platz für die Puten, aber auch ausreichend Trockenstreu, Licht- und Dunkelphasen, genügend Belüftung und ein streng geregelter Antibiotika-Einsatz vorgeschrieben, um ein möglichst hohes Tierwohl bei der Putenhaltung zu erreichen. Seit 2017 wird zudem ausschließlich gentechnikfreies Futter verwendet.

Hohe Tierwohlstandards verursachen für unsere Bäuerinnen und Bauern höhere Produktionskosten, als das in anderen Staaten mit niedrigeren Standards der Fall ist. Das sorgt für einen merklichen Wettbewerbsnachteil. Obwohl der heimische Putenkonsum ständig zunimmt, werden in Österreich immer weniger Puten geschlachtet. Wenn auch die Nachfrage nach heimischem Putenfleisch seit 2015 wieder gestiegen ist, kommt mehr als die Hälfte des Fleisches nicht aus Österreich und muss daher nicht den heimischen Tierschutzstandards entsprechen. „Seit 2015 geht es mit der Putenproduktion in Österreich wieder bergauf, weil wir einen Schulterschluss zwischen Bäuerinnen und Bauern, dem Lebensmittelhandel aber auch den Konsumentinnen und Konsumenten zustande gebracht haben“, so Ministerin Köstinger.

Obwohl Puten die am dritthäufigsten in der EU gehaltenen Nutztiere sind, gibt es bislang keine spezifischen Mindesthaltungsanforderungen auf Ebene der EU: „Ja zu gemeinsamen, einheitlichen, höheren Standards in der EU aber ein klares NEIN zu Billigimporten durch die Hintertür, vor allem über einseitige Handelsabkommen“, so Ministerin Köstinger mit Verweis auf das umstrittene MERCOSUR-Freihandelsabkommen.

Köstinger forderte daher mit Unterstützung von Belgien, Deutschland, Luxemburg, der Slowakei und Zypern die Europäische Kommission dazu auf, in der angekündigten Überarbeitung der Tierwohl-Gesetzgebung EU-weit verpflichtende Haltungsbedingungen in der Putenmast aufzunehmen.

In Österreich wurde vor allem im Bereich der Investitionsförderung bereits ein Rahmen für die Zukunft der Putenmast geschaffen. „Mit dem Pakt für mehr Tierwohl geben wir mit einer Investitionsprämie von 35 Prozent für besonders tierwohlfreundliche Ställe den Bäuerinnen und Bauern eine Perspektive in der Putenmast“.

Initiative End the Cage Age

Die Europäische Kommission informierte die Agrarministerinnen und –minister über die Europäische Bürgerinitiative „Schluss mit der Käfighaltung“, welche einen Übergang hin zu ethischen, nachhaltigen Tierhaltungssystemen fordert. Von den Initiatoren wird eine Überarbeitung der geltenden Tierschutzgesetzgebung gefordert. Die Europäische Kommission hat aufgrund der großen gesellschaftlichen Unterstützung, wissenschaftlichen Untermauerung und der Kohärenz mit den Zielen der Initiativen des europäischen Grünen Deal dem Anliegen der Bürgerinitiative stattgegeben und eine Mitteilung mit geplanten Maßnahmen veröffentlicht. Bis Ende 2023 wird die Kommission einen Legislativvorschlag vorlegen, der das Verbot der Käfighaltung bei Nutztieren festlegen wird.

Österreich nimmt im Bereich des Tierwohls eine Vorreiterrolle ein. Sowohl der „Animal Protection Index“, als auch die Kampagne „End the Cage Age“ sieht Österreich beim Tierwohl auf Platz 1. Nun gilt auf EU-Ebene die anderen Mitgliedstaaten von den Vorteilen zu überzeugen und einen großen Schritt in Richtung mehr Tierwohl zu setzen.

Bioaktionsplan

Am 25. März 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission den Aktionsplan für die Entwicklung der biologischen Produktion in Europa, der im Einklang mit dem Europäischen Grünen Deal das Ziel der Umstellung von 25 Prozent der europäischen landwirtschaftlich genutzten Fläche auf biologische Landwirtschaft verfolgt. Die Mitgliedstaaten sind gefordert, nationale Strategien zur Entwicklung der biologischen Produktion zu entwickeln und Maßnahmen zur Erreichung des 25-Prozent-Zieles umzusetzen.

Die Ministerinnen und Minister billigten am 19. Juli Schlussfolgerungen des Rates zum EU-Aktionsplan für biologische Landwirtschaft.

Auch im Biobereich ist Österreich EU-weiter Vorreiter: Rund 26 Prozent der heimischen landwirtschaftlichen Fläche wird biologisch bewirtschaftet. In Österreich gibt es bereits ein Bio-Aktionsprogramm, das noch bis 2022 läuft. Das neue nationale Aktionsprogramm wird in einem breiten Diskussionsprozess unter Einbindung aller Stakeholder und in Abstimmung mit dem EU-Bioaktionsplan erstellt werden.

Weitere Themen

Die Europäische Kommission informierte die Agrarministerinnen und –minister über Handelsfragen im landwirtschaftlichen Bereich, insbesondere im Zusammenhang mit der Welthandelsorganisation (WTO).

Im Zusammenhang mit den Tierwohlthemen informierten die französische und deutsche Delegation im Namen weiterer Mitgliedstaaten, darunter Österreich, über das Verbot der systematischen Tötung männlicher Küken im Legehennensektor.

Die ungarische Delegation wies mit Unterstützung weiterer Mitgliedstaaten auf die wichtige Ökosystemleistung der Bienen durch die Bestäubung von Kulturpflanzen hin. Im Detail wies sie auf die erhöhte Wintersterblichkeit der Honigbienen, auf die Ziele der Biodiversitätsstrategie und den steigenden Druck auf heimische Honigproduzenten durch Honigimporte aus Drittländern hin.

Des Weiteren informierten die zypriotische Delegation über den jüngsten Flächenbrand mit schweren Schäden an der Umwelt und dem landwirtschaftlichen Sektor sowie die kroatische Delegation über die Situation im Nutztiersektor im Zusammenhang mit den Kosten für Futtermittel. Griechenland erörterte die Ertragsverringerung von Olivenbäumen aufgrund extremer Witterungsbedingungen. Deutschland informierte überdies zu den schweren Überflutungen sowie den Ausbruch der afrikanischen Schweinepest im Hausschweinebestand.

Links