Informelle Videokonferenz der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft/Fischerei am 25.01.2021

Foto: Paul Gruber

Die Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei tauschten sich erstmals unter portugiesischem Vorsitz zu Fangmöglichkeiten für 2021 im Zusammenhang mit dem Brexit, zu handelsbezogenen Agrarfragen sowie zum Stand der Verhandlungen bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik aus.

Die informelle Videokonferenz der Agrar- und Fischereiministerinnen und –minister am 25. Jänner 2021 startete mit einer Vorstellung der politischen Vorhaben des neuen portugiesischen Ratsvorsitzes. Die portugiesische Ministerin für Landwirtschaft, Maria do Céu Antunes, sowie Ricardo Serrão Santos, Minister für Fischerei, werden im nächsten halben Jahr den Vorsitz innehaben. Österreich war in der Videokonferenz durch Landwirtschafts- und Fischereiministerin Elisabeth Köstinger vertreten.

Die portugiesische Ratspräsidentschaft stellte ihr Arbeitsprogramm für die kommenden sechs Monate vor, welches unter dem Motto „Zeit zum Handeln: für einen gerechten, grünen und digitalen Wiederaufbau“ steht. Die Schwerpunkte im Bereich Landwirtschaft liegen auf dem Abschluss der Verhandlungen zum GAP-Reformpaket, der im Juni erwarteten Mitteilung der Kommission zu einer langfristigen Vision für den ländlichen Raum und auf verschiedenen Initiativen zur Umsetzung des Green Deals.

FISCHEREIFRAGEN IM KONTEXT DES BREXIT 

Am Rat Landwirtschaft und Fischerei vom 15. bis 16. Dezember 2020 konnten wegen des zu diesem Zeitpunkt fehlenden Abkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nur vorläufige Fangmöglichkeiten in der Nordsee / im Nordatlantik und für die Tiefseearten bis zum 31. März 2021 beschlossen werden. Zur Festlegung der endgültigen Fangmöglichkeiten für den Rest des Jahres sind aufgrund des Handels- und Kooperationsabkommens umfangreiche Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich über die Höhe der Fangmengen und weitere Fragen der Bewirtschaftung für die gemeinsamen Fischbestände erforderlich. Am 25. Jänner 2021 diskutierten die Ministerinnen und Minister für Fischerei Leitlinien für diese Konsultationen.

HANDELSBEZOGENE AGRARFRAGEN UND AUSWIRKUNGEN VON HANDELSABKOMMEN

Die Europäische Kommission informiert den Rat in regelmäßigen Abständen über neueste Entwicklungen in der EU-Handelspolitik. Die Agrarministerinnen und –minister erhalten so die Möglichkeit, ihren politischen Standpunkt kundzutun und sich mit dem Agrarkommissar, welcher die Handelsabkommen mitverhandelt, abzustimmen.

Auch in der informellen Sitzung am 25. Jänner erhielt die Ministerrunde einen Überblick über kürzlich abgeschlossene Handelsabkommen und vorgesehene Verhandlungen für 2021. In diesem Zusammenhang informierte die Europäische Kommission auch über eine Studie des Joint Research Center (Gemeinsame Forschungsstelle der EU) zur Aktualisierung einer Studie über Auswirkungen von zukünftigen Handelsabkommen der EU.

Österreich nutzte die Aussprache um nochmals darauf aufmerksam zu machen, dass mit der COVID-19 Pandemie und der dadurch verbundenen Einschränkungen in der Gastronomie und dem Tourismus auch einige Landwirtschaftssektoren vor großen Herausforderungen stehen. Außerdem wies die Ministerin mit Nachdruck darauf hin, dass bei einer Neuausrichtung der EU-Handelspolitik die Anliegen der Landwirtschaft berücksichtigt werden müssen. Abschließend betonte die Ministerin nochmals die Risiken für sensible Agrarsektoren durch das MERCOSUR-Abkommen, verwies auf die gemeinsame MERCOSUR-Erklärung von Österreich, Bulgarien, Luxemburg, Rumänien und der Slowakei und forderte die Kommission eindringlich auf, endlich Antworten auf die offenen Fragen zu liefern.

WEITERE THEMEN

Des Weiteren informierte der portugiesische Ratsvorsitz über den Stand der Verhandlungen beim laufenden Reformprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Zu dem aus drei geplanten Verordnungen bestehenden Reformpaket der GAP wurden im Oktober 2020 eine allgemeine Ausrichtung im Rat und eine Position des Europäischen Parlaments erreicht. Derzeit laufen die Trilogverhandlungen zwischen den beiden gesetzgebenden Institutionen. Portugal, das seit 1. Jänner den Vorsitz in allen Ratsgremien führt, plant, die Verhandlungen bis zum Ende seiner Präsidentschaft abzuschließen und eine politische Einigung zu erreichen.

Aus österreichischer Sicht sind ambitionierte Ziele für die grüne Umweltarchitektur und die Ökoregelungen wesentliche Elemente für eine gelungene GAP-Reform. Dabei ist es besonders wichtig, dass auch die umfangreichen Umwelt- und Klimamaßnahmen der ländlichen Entwicklung berücksichtigt werden.

Die kroatische Delegation informierte über die Auswirkungen des starken Erdbebens im Dezember 2020 auf den Landwirtschaftssektor und die ländlichen Gebiete Kroatiens. Die slowenische Delegation legte gemeinsam mit Österreich und 14 weiteren Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung zum Schweinefleischsektor vor, in der die Kommission aufgefordert wird, die schwierige Marktlage zu prüfen und entsprechende Interventionsmaßnahmen vorzulegen.

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