Rat Landwirtschaft und Fischerei am 12. und 13. Dezember 2021

SC Fankhauser beim Rat Landwirtschaft und Fischerei in Brüssel
Foto: BMLRT / David Sams

Am 12. und 13. Dezember 2021 fand in Brüssel die letzte Ratstagung unter slowenischer Präsidentschaft statt. Die Schwerpunkte lagen auf der Verordnung über entwaldungsfreie Produkte, auf unfairen Geschäftspraktiken in der Lebensmittelkette sowie einer Anzahl an Fischereipunkten.
 

Die letzte Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei dieses Jahres war zugleich die letzte unter dem Vorsitz des slowenischen Ministers für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährung, Dr. Jože Podgoršek. Ab Jänner 2022 wird Frankreich die Ratspräsidentschaft und damit auch den Vorsitz im Rat Landwirtschaft und Fischerei übernehmen. Die Europäische Kommission war durch Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei vertreten.

Verordnung über entwaldungsfreie Produkte

Die Ausdehnung landwirtschaftlicher Nutzflächen zur Erzeugung von Produkten aus Drittstaaten wie Soja, Palmöl, Rindfleisch, Holz, Kakao oder Kaffee, die unter anderem auch in die EU importiert werden, ist eine der Hauptursachen von Entwaldung und Waldschädigung.

Um die Entwaldung sowie Waldschädigung zu minimieren, schlug die Europäische Kommission im November eine Verordnung vor. Der „Vorschlag über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Produkte, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem EU-Markt und über ihre Ausfuhr“ wurde in der Ratstagung präsentiert. Neben der deutlichen Verringerung des EU-Anteils an der weltweiten Entwaldung und Waldschädigung zielt der Gesetzgebungsvorschlag auf eine Förderung des Verbrauchs „entwaldungsfreier“ Produkte. Zugleich soll er zur Erreichung einer Reihe von Zielen und Plänen, wie dem europäischen Grünen Deal, dem Pariser Klimaabkommen und den Nachhaltigkeitszielen beitragen.

Der Veröffentlichung war eine intensive öffentliche Konsultationsphase vorausgegangen. Zusätzlich sind Erfahrungen aus der Umsetzung und dem Vollzug der EU-Holzverordnung in den Vorschlag eingeflossen.

Die neue Verordnung soll die EU-Holzverordnung ersetzen und geht deutlich über diese hinaus. Neben Holz und Holzprodukten wie Papier und Möbel sollen künftig auch Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalme und Soja sowie ausgewählte Produkte daraus von der Regelung umfasst sein. Die geregelten Rohstoffe und Produkte dürfen nur dann auf den EU-Binnenmarkt gebracht oder exportiert werden, wenn diese nicht zu Entwaldung oder Waldschädigung nach dem 31. Dezember 2020 beigetragen haben und legal erzeugt wurden. Die Marktteilnehmer müssen dazu ein System der Sorgfaltspflicht (Due Diligence) anwenden, um sicher zu gehen, dass sie nur regelkonforme Produkte in Verkehr bringen. 

Der Verordnungsentwurf bringt aus österreichischer Sicht auch Probleme beziehungsweise zentrale Fragestellungen mit sich, die noch näher zu prüfen und zu klären sind. Mit der Einbeziehung der Exporteure als Marktteilnehmer müssten die zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht notwendigen Informationen auch in der ganzen Lieferkette innerhalb des Binnenmarkts weitergegeben werden. Das erscheint unverhältnismäßig, wenn man bedenkt, dass Entwaldung in Europa kein Problem darstellt und die Waldfläche sogar seit Jahrzehnten zunimmt. Bei höher verarbeiteten Produkten bestehen zudem Zweifel, ob die vorgeschlagenen Nachweispflichten überhaupt machbar wären. Alleine in Österreich wären von der Verordnung hunderttausende Wirtschaftstreibende betroffen, unter anderem Waldbesitzer, Landwirte, Möbelhersteller und Lebensmittelhändler.

In etwa 300.000 Menschen beziehen in Österreich ihr Einkommen aus dem Wald- und Holzsektor. Mit dem Export von Holzprodukten ist Österreich ein Player auf dem Weltmarkt – mit rund 6,07 Millionen Kubikmeter ist Österreich einer der größten Nadelschnittholz-Exporteure der Welt. Die Bruttowertschöpfung des Forstsektors stieg bis 2018 auf knapp sechs Milliarden Euro. Neben dem Tourismus ist die Forst- und Holzindustrie der größte Devisenbringer Österreichs.

Nichtsdestoweniger bekräftigt Österreich sein Bekenntnis zur vorgeschlagenen Zielformulierung hinsichtlich Schutz und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder weltweit. Jedoch muss klargestellt werden, dass Entwaldung kein Problem Österreichs oder Europas ist, wo die Waldfläche seit Jahrzehnten zunimmt. Allfällige Maßnahmen müssen zweckdienlich sein und dürfen nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen der Wirtschaftstreibenden in Österreich führen.

Der zusätzliche bürokratische Aufwand würde auch die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer in der EU belasten. Vor allem die zahlreichen Kleinwaldbesitzerinnen und -besitzer könnten entmutigt werden, ihre Wälder weiter zu bewirtschaften. Die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder ist jedoch von größter Bedeutung für die Anpassung unserer Wälder an den Klimawandel und die Sicherung der Bioökonomie.

Unfaire Geschäftspraktiken in der Lebensmittelkette

Die Ministerinnen und Minister diskutierten den ersten Bericht der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette. In diesem Zusammenhang informierte die slowakische Delegation auch über die Umgestaltung der Lebensmittelversorgungskette in Richtung Nachhaltigkeit.

Unter österreichischer Ratspräsidentschaft im Jahr 2018 wurde die Richtlinie für mehr Fairness entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette beschlossen. Landwirtschaftliche Betriebe, Verarbeiter, Händler, Großhandel, Lebensmitteleinzelhandel und Verbraucher sind alle Akteure in der Lebensmittelversorgungskette. Dabei sind kleinere Akteure das schwächste Glied in der Kette und von unfairen Geschäftspraktiken betroffen, da sie sich in einer schwächeren Verhandlungsposition als größere Akteure befinden. Zum ersten Mal wurde mit der Richtlinie auf europäischer Ebene ein verbindliches Regelwerk geschaffen, das unfaire Praktiken eindämmen und kleine Erzeuger schützen soll. Das Ziel sind gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure.

Die 2019 erlassene Richtlinie verpflichtet die EU Mitgliedstaaten, diese mit 1. November 2021 anzuwenden. Bis zum Stichtag Ende Juli 2021 hatten 15 der 27 Mitgliedstaaten die Richtlinie vollständig umgesetzt. In Österreich läuft aktuell das parlamentarische Verfahren, mit einem Inkrafttreten des Gesetzes ist Anfang 2022 zu rechnen.

Ohne dem parlamentarischen Verfahren vorgreifen zu wollen, sieht der Entwurf folgende Eckpfeiler vor: Als zuständige Behörde wird die Bundeswettbewerbsbehörde eingesetzt. Zusätzlich wird mit März 2022 im Landwirtschaftsministerium eine Ombudsstelle für heimische Bäuerinnen und Bauern, Verarbeiter und Produzenten ihre Arbeit aufnehmen. Damit soll ein einfacher Zugang zu schneller Hilfe gegen unlautere Praktiken geschaffen werden.

Details zum neuen Rechtsrahmen finden Sie hier: https://info.bmlrt.gv.at/service/presse/landwirtschaft/2021/unfaire-geschaeftspraktiken-ministerrat.html

Die Richtlinie und ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten ist Österreich ein wichtiges Anliegen, um landwirtschaftliche Produzenten und Produzentinnen als schwächste Glieder in der Lebensmittel-Wertschöpfungskette zu schützen. Die ungleiche Lastenverteilung in der Kette hat damit aber noch kein Ende. Landwirtinnen und Landwirte kommen durch massiv steigende Preise für Treibstoff, Düngemittel und sonstige Betriebsmittel, durch die steigende Inflation und zusätzlich Bestimmungen immer mehr unter Druck. Landwirtschaftliche Produktion muss aus österreichischer Sicht im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang gesehen werden. Dies gilt vor allem für die Stellung der Landwirtinnen und Landwirte in der gemeinsamen Handelspolitik. Sie dürfen nicht wirtschaftlich unter Druck geraten, weil in der EU höhere Standards verlangt werden.

Fischerei

Seit dem Brexit erfordert die Festlegung der Fischereifangmöglichkeiten in der Nordsee und im Nordatlantik Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich. Da diese Konsultationen nicht rechtzeitig abgeschlossen wurden, legte der Rat vorläufige Fangmöglichkeiten bis zum 31. März 2022 fest.

Der Rat einigte sich auf Fischereifangmöglichkeiten für das Mittelmeer und das Schwarze Meer.

Der slowenische Vorsitz informierte über den aktuellen Stand zum Verordnungspaket zur Fischerei-Aufsicht. Im letzten Halbjahr haben vier Triloge mit dem Europäischen Parlament stattgefunden. 

Des Weiteren ersuchte die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten in ihren Planungen der nationalen Programme für den Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds 2021-2027 verstärkt horizontale EU Prioritäten, wie den Grünen Deal, Resilienz und den digitalen Übergang mit zu berücksichtigen.

Weitere Themen

Die COVID-19 Pandemie hat die hohe Bedeutung eines belastbaren, widerstandsfähigen Lebensmittelsystems sichtbar gemacht. Dieses muss auch unter widrigen Bedingungen funktionieren und eine ausreichende Lebensmittelversorgung der EU Bürgerinnen und Bürger sicherstellen.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung „Vom Hof auf den Tisch“ die Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Krisenszenarien verschiedenster Art vorgegeben und die Erarbeitung eines Notfallplans angekündigt. In der Tagung des Rates billigten die Ministerinnen und Minister Ratsschlussfolgerungen zu einem Notfallplan zur Gewährleistung der Nahrungsmittelversorgung und der Ernährungssicherheit in Krisenzeiten.

Aus österreichischer Sicht hat sich die EU-Landwirtschaft in der Pandemie als widerstandsfähig erwiesen. Die Versorgungsketten haben zumeist gut funktioniert und die Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten haben Wirkung gezeigt. Um gut gerüstet zu sein ist ein abgestimmter und auf Vorsorge ausgerichteter Mechanismus jedenfalls zu begrüßen.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist auch aus österreichischer Perspektive ein gutes Instrument zur Unterstützung der Landwirtschaft, damit diese auch in Krisenzeiten ihre Produktionsfunktion wahrnehmen kann. Die GAP ist daher ein zentrales Element zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgungssicherheit.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Information Tschechiens mit Unterstützung von 15 Mitgliedstaaten, darunter Österreich, über die kritische Lage im Schweinefleischsektor. Die tschechische Delegation, unterstützt von zwei weiteren Mitgliedstaaten, berichtete darüber hinaus über die Vorbereitung der GAP-Strategiepläne und Umsetzung des neuen GAP-Reformpakets.

Die dänische Delegation präsentierte ein gemeinsames Konzept zur Verringerung der Zahl der Brustbeinfrakturen bei Legehennen. Litauen berichtete über den aktuellen chinesischen Importstopp für Güter aus Litauen. Spanien sprach im Namen von 19 Delegationen, darunter Österreich, die steigenden Kosten für Düngemittel und Rohstoffe für Tierfutter an. Ungarn informierte im Namen von 11 Mitgliedstaaten über die gemeinsame feierliche Erklärung der Landwirtschaftsministerinnen und –minister der Visegrad-Gruppe zum fünfjährigen Bestehen der BIOEAST Initiative. Auch der slowenische Vorsitz sprach die Schlussfolgerungen der virtuellen hochrangigen BIOEAST Konferenz an.

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