Aktuelle Informationen zum Erstellungs- und Beteiligungsprozess

Mobilität
Foto: BMLRT / Alexander Haiden

Erfahren Sie hier mehr zu den aktuellen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Erstellung der GAP-Strategiepläne auf europäischer und nationaler Ebene.

Aktueller Stand auf EU-Ebene

Nach der politischen Einigung zum GAP Reformpaket Ende Juni 2021 sowie der Bestätigung im Rat Landwirtschaft und Fischerei wurden unter slowenischer Präsidentschaft die englischen konsolidierten Kompromisstexte zu den drei Basisrechtsakten im Sonderausschuss Landwirtschaft am 23. Juli 2021 angenommen und ein Schreiben an das Europäische Parlament übermittelt, dass die Rechtstexte vom Rat in 1. Lesung angenommen werden können.

Nach der sprachjuristischen Prüfung der konsolidierten Rechtstexte, die derzeit stattfindet, bedarf es der formalen Annahme der Basisrechtsakte. Die Rechtstexte (horizontale Verordnung, Verordnung über die Strategiepläne und Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation) müssen vom Europäischen Parlament förmlich gebilligt und vom Rat verabschiedet werden, bevor sie in Kraft treten können. Dies wird laut derzeitigem Kenntnisstand im November 2021 erfolgen.

Ebenso ist die Vorlage und Annahme aller Sekundärrechtsakte (delegierte Verordnungen, Durchführungsverordnungen) erforderlich, bevor die Mitgliedstaaten ihre GAP-Strategiepläne bis spätestens 1. Jänner 2022 einreichen können. Die Kommission kann diese Sekundärrechtsakte erst nach Veröffentlichung der Basisrechtsakte vorlegen, wird aber informelle Diskussionen dazu mit den Mitgliedstaaten in den entsprechenden Expertinnen- und Expertengruppen (in Form von Arbeitspapieren) im Oktober beginnen, um den Prozess zu beschleunigen. Damit soll gewährleistet werden, dass die Sekundärrechtsakte noch rechtzeitig im Dezember 2021 angenommen werden.

Aktuelle Informationen zum nationalen Erstellungs- und Beteiligungsprozess

In den letzten Wochen und Monaten wurde mit dem erforderlichen Nachdruck an der Erstellung der Inhalte des österreichischen GAP-Strategieplans gearbeitet. Ein wesentliches Element des Bearbeitungsprozesses stellt dabei das erhaltene Feedback aus den bislang durchgeführten Konsultationen und Beteiligungsformaten sowie die laufende informelle Abstimmung mit den Stellen der Europäischen Kommission zu diversen Teilen des GAP-Strategieplans dar. Seit Kurzem liegt ein überarbeiteter Entwurf einer Vorgabe zur Gliederung des GAP-Strategieplans vor, auf dessen Basis die vorliegenden Inhalte nun entsprechend angepasst werden.

Eine zusammenfassende Darstellung des aktuellen Bearbeitungsstands des Agrarumweltprogramms ÖPUL und der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten finden Sie im Downloadbereich. Derzeit wird intensiv an der Quantifizierung der Indikatoren und der Festlegung von Einheitswerten gearbeitet.

Ein eigenes Factsheet erläutert detailliert die inhaltliche Ausrichtung des zukünftigen Agrarumweltprogrammes, das auf den bestehenden ÖPUL-Maßnahmen aufgebaut wird. Die Umweltwirkung ist leistungsgerecht nach zu schärfen, unter anderem auch angesichts der erhöhten Anforderungen aus den Zielvorgaben des „Green Deal“. Zentrale Themen sind die Erhaltung und Steigerung der Biodiversität, Beiträge zum Gewässerschutz (Nährstoffauswaschung, Erosion), dem Bodenschutz, der Luftreinhaltung, der Klimawirkung als auch zur Umsetzung erhöhter Tierwohlanforderungen.

Parallel dazu wurden in Workshops mit dem Ex ante-Evaluierungsteam sowie dem Bearbeitungsteam der Strategischen Umweltprüfung weitere Inhalte des GAP-Strategieplans diskutiert. Mit der Zahlstelle AMAfindet ein regelmäßiger Austausch hinsichtlich Aufbau einer digitalen Förderplattform und der dafür erforderlichen Festlegungen zur digitalen Antragstellung und Förderabwicklung statt.

Im Zusammenhang mit dem begleitenden Beteiligungsprozess fand am 13. Juli 2021 im Rahmen eines Online-Stakeholder-Dialogs eine umfassende Diskussion mit knapp 500 Beteiligten statt. Die Beantwortung von offen gebliebenen Fragen erfolgte im Anschluss auf der Website des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus. Hier kann die aufgezeichnete Veranstaltung auch online abgerufen werden.

Aktuell können bis einschließlich 29.10. 2021 Stellungnahmen zum Entwurf der Interventionsstrategie abgegeben werden. Parallel damit wurden auch die aktuellen und bereits konsultierten Bearbeitungsstände zur SWOT- und zur Bedarfsanalyse veröffentlicht, da diese in einem engen inhaltlichen Kontext zueinanderstehen und wesentlich für das Verständnis der erarbeiteten Strategie sind.

Im Verlauf des Oktobers werden die weiterentwickelten Fachentwürfe zu den Interventionen auf der Website des BMLRT bereitgestellt werden. Zudem wird der vorläufige Umweltbericht im Rahmen der strategischen Umweltprüfung zur Stellungnahme aufgelegt werden. Die Planungen sehen im Herbst zudem eine weitere, breit angelegte Diskussionsveranstaltung zum GAP-Strategieplan vor.

Über alle noch anstehenden Konsultationsmöglichkeiten und Beteiligungsformate wird rechtzeitig informiert werden.

Downloadbereich