EU-Kommission erkennt die geleistete Arbeit zum nationalen GAP-Strategieplan an

Berglandschaft mit Wiese
Foto: BMLRT / Alexander Haiden

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) garantiert Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern der EU und trägt zur Stabilisierung der agrarischen Märkte bei. Grundlage ist in Zukunft der nationale Strategieplan, der auf mehr als 1.200 Seiten 100 verschiedene Maßnahmen abbildet. Nun wurde der Plan mit dem sogenannten „Observation Letter“ der Europäischen Kommission bewertet.

Die GAP ist auch ein wesentlicher Faktor für den Umwelt- und Klimaschutz und trägt zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen bei.

Der europäische Rechtsrahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2023 – 2027 wurde im letzten Jahr beschlossen. Diese Reform wird in allen Mitgliedstaaten mit nationalen GAP-Strategieplänen umgesetzt. Der österreichische Strategieplan bildet den Rahmen für die Entwicklung der österreichischen Landwirtschaft ab 2023 und wurde als einer von 19 nationalen Strategieplänen fristgerecht Ende Dezember 2021 an die Europäische Kommission zur Genehmigung übermittelt.

Die Erstellung des GAP-Strategieplans erfolgte im Rahmen eines umfangreichen Stakeholderdialogs, in den über 200 Expertinnen und Experten in einem zweieinhalbjährigen Prozess intensiv eingebunden und die breite Öffentlichkeit beteiligt waren. Die österreichischen Agrarprogramme galten dabei in Brüssel bereits in der Vergangenheit vor allem durch den starken Umweltschwerpunkt als richtungsweisend. Mit Ende März erhielten jene 19 der 27 Mitgliedstaaten detaillierte Rückmeldungen der EU-Kommission, die ihre GAP-Strategiepläne vor Jahresende einreichten.

Observation Letter zeigt Verbesserungspotentiale

Auf mehr als 1200 Seiten bildet der nationale GAP-Strategieplan 100 verschiedene Maßnahmen ab, die nun gemeinsam mit den anderen Bestandteilen des Planes, mit dem sogenannten „Observation Letter“ der Europäischen Kommission bewertet wurden. Grundsätzlich soll dieser Verbesserungspotentiale der nationalen Strategiepläne abbilden. Insgesamt wurden 251 Bemerkungen abgegeben, die zum einen den guten Fortschritt und die strategische Ausrichtung hervorstreichen, zum anderen aber auch Adaptierungen anregen.

Folgende Inhalte wurden positiv hervorgestrichen:

  1. Der Strategieplan ist vollständig und der Beteiligungsprozess wurde umfangreich dargelegt.
  2. Die wirtschaftliche Absicherung der bäuerlichen Landwirtschaft steht im Fokus.
  3. Es stehen mehr Mittel als bisher für Klima- und Umweltmaßnahmen zur Verfügung.
  4. Das Tierwohl (Weidehaltung und Tierwohl Stallhaltung) findet starke Berücksichtigung.
  5. Mit dem Strategieplan wird ein wesentlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet.
  6. Die Verteilung der Direktzahlungen ist fair und zielgerichtet.
  7. Der Strategieplan trägt umfassend zur Erreichung von Green Deal-Zielen bei:
    1. Maßnahmen im Bereich der Bio-Landwirtschaft: 30 Prozent der bewirtschafteten Fläche in Bio bis 2030 wird positiv bewertet.
    2. Die Maßnahmen zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes, der Erhaltung von Landschaftselementen und die Ziele zum Nährstoffmanagement werden positiv erwähnt.
  8. LEADER als zentrale Maßnahme für die Regionen wird gestärkt.
  9. Bemühungen zur Vereinfachung werden anerkannt.

Neben der Notwendigkeit, die Ausgestaltung einzelner Interventionen noch besser zu begründen, merkt die EU-Kommission an, dass sich der Klima- und Umweltschutz noch stärker in den bisher 19 bewerteten GAP-Strategiepläne wiederfinden soll. Aufbauend auf diese Bemerkungen wird nun in weiterer Folge eine Berücksichtigung gemeinsam mit der Europäischen Kommission diskutiert, beziehungsweise werden weitere erbetene Erläuterungen übermittelt. Die Genehmigung des Strategieplans ist für Herbst 2022 zu erwarten.

„Der ‚Observation letter‘ bestätigt, dass wir mit dem österreichischen GAP-Strategieplan auf dem richtigen Weg sind. Wir nehmen die Anmerkungen und Anregungen der EU-Kommission natürlich ernst und werden im weiteren Genehmigungsprozess bestmöglich darauf eingehen“, betont Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.

Hinweis:

Der „Observation Letter“ für den österreichischen GAP-Strategieplan steht zu Informationszwecken auf dieser Seite im Downloadbereich zur Verfügung.