Die Einbettung der ländlichen Entwicklung in die GAP-Strategiepläne

Grünland
Foto: BMLRT / Alexander Haiden

Mit der Zusammenführung beider Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der kommenden Förderperiode wird auch die „Ländliche Entwicklung“, die bislang über ein eigenes Programm umgesetzt wurde, ab 2023 Teil eines gemeinsamen nationalen Strategieplans.

Die zukünftigen GAP-Strategiepläne sind vom Aufbau her den Programmen für die ländliche Entwicklung sehr ähnlich. Auf Basis einer Analyse der aktuellen Situation entlang von neun unionsweit einheitlich geltenden GAP-Zielen sind Bedürfnisse zu identifizieren, auf die anschließend über eine schlüssige Interventionsstrategie mittels spezifischer Maßnahmen (Interventionen) eingegangen werden soll. Auf Grundlage eines gemeinsamen Leistungsrahmens sind quantitative Ziele zu setzen, deren Verfolgung und Erreichen über ein begleitendes Monitoring überprüft werden. Dadurch soll das Augenmerk stärker auf Ergebnisse gelegt und die Wirkung der GAP besser dargestellt werden können.

Neu ist, dass dieser strategische Ansatz für beide Säulen der GAP gilt. Dies ermöglicht eine bessere Abstimmung und eine zielgerichtetere Ausrichtung der Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen der GAP. Bei den Instrumenten selbst ist eine weitgehende Kontinuität erkennbar: Im Rahmen der ersten Säule werden Direktzahlungen und Sektormaßnahmen unterstützt, die zweite Säule umfasst die Fördermaßnahmen der ländlichen Entwicklung.

Für die ländliche Entwicklung sind im Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) acht Interventionskategorien vorgesehen, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten Förderungsmaßnahmen definieren können. Die einzelnen Kategorien sind sehr allgemein gehalten und ermöglichen den Mitgliedstaaten ein sehr breites Spektrum unterschiedlicher Maßnahmen.

Nachfolgend die acht Interventionskategorien im Originalwortlaut:

  • Umwelt-, Klima- und andere Bewirtschaftungsverpflichtungen: Über diese Kategorie können Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen auf der Fläche (ÖPUL-Maßnahmen), Biolandbau, Waldumwelt- sowie Tierwohlmaßnahmen gefördert werden.
  • Naturbedingte oder andere gebietsspezifische Benachteiligungen: Diese Kategorie ermöglicht die Förderung von Betrieben in benachteiligten Gebieten (Ausgleichszulage).
  • Gebietsspezifische Benachteiligungen, die sich aus bestimmten verpflichtenden Anforderungen ergeben: Im Rahmen dieser Kategorie können Verpflichtungen im Zusammenhang mit Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie unterstützt werden.
  • Investitionen: Diese Interventionskategorie umfasst alle Arten von Investitionen beginnend von Investitionen in die Land- und Forstwirtschaft über Investitionen in den Umwelt- und Naturschutzbereich bis hin zu Basisdienstleistungen und Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum.
  • Niederlassung von Junglandwirten und Existenzgründungen im ländlichen Raum: Diese Kategorie zielt auf die Förderung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten (Existenzgründungsbeihilfe) sowie die Gründung von Unternehmen im ländlichen Raum.
  • Risikomanagementinstrumente: In dieser Kategorie können Finanzbeiträge für unterschiedliche Arten von Risikomanagementinstrumenten, wie zum Beispiel Versicherungsprämien, unterstützt werden.
  • Zusammenarbeit: Über diese Interventionskategorie werden alle Arten von Zusammenschlüssen einschließlich jener im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) und die Teilnahme an Qualitätsregelungen gefördert. In dieser Kategorie wird auch der bewährte LEADER-Ansatz umgesetzt werden.
  • Wissensaustausch und Information: Diese Kategorie umfasst Bildungs-, Bewusstseins-, und Beratungsmaßnahmen.

Der bisherige starke Fokus des „Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung 2014–2020“ auf die Unterstützung von Agrarumwelt- und klimamaßnahmen sowie die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete wird auch zukünftig im GAP-Strategieplan einen wesentlichen Stellenwert einnehmen.

Erste Fachentwürfe zu den flächen- und projektbezogenen Interventionen der „Ländlichen Entwicklung“ wurden unter Federführung des BMLRT und unter Einbindung eines breiten Stakeholder-Kreises in eigens dafür eingerichteten Expertinnen- und Expertengruppen erarbeitet. Im Rahmen eines parallel dazu laufenden Beteiligungsprozesses bestand bislang bereits die Möglichkeit, sich in geeigneten Formaten zu den bisherigen Überlegungen einzubringen und dazu Stellung zu nehmen.

Nähere Informationen zu den Interventions-Fachentwürfen sowie den dazu eingelangten Stellungnahmen stehen auf der Website des BMLRT zur Verfügung.