Direktzahlungen

Infotext. Direktzahlungen

Ein Knackpunkt der Verhandlungen waren die sogenannten Öko-Regelungen. Dabei geht es um die Frage, welcher Anteil der Agrarmittel der 1. Säule (Direktzahlungen) verpflichtend von den Mitgliedstaaten für Klima- und Umweltleistungen zweckgewidmet werden müssen. Alle Informationen zu Begriffsbestimmungen, Interventionen, zur Konditionalität und den Regelungen für Umwelt - und Klima finden Sie hier. 

 

Begriffsbestimmungen

  • Aktiver Landwirt
    • Mitgliedstaat legt Mindestbedingungen für landwirtschaftliche Aktivität fest, dabei können verschiedene Aspekte (zum Beispiel Betriebsregister) herangezogen werden
    • Grundlage für die Gewährung von flächen- und tierbezogenen Interventionen der 1. + 2. Säule
  • Junglandwirte
    • Mitgliedstaat legt Mindestbedingungen wie zum Beispiel fachliche Mindestqualifikation fest, Altershöchstgrenze zwischen 35 – 40 Jahren
    • Einheitliche Vorgaben für die Interventionen der ersten und zweiten Säule Säule

Interventionen im Rahmen der Direktzahlungen

  • Degression/Capping
    • Anwendung freiwillig für den Mitgliedstaat
    • Betrifft die Einkommensgrundstützung (Basiszahlung)
    • Capping der Basiszahlung > 100.000 €/Betrieb oder Reduktion der Basiszahlung um maximal 85% für Beträge> 60.000 €/Betrieb in Schritten
    • Berücksichtigung von Löhnen/Gehältern/nichtentlohnten Arbeitskräften und Kosten für Dienstleister möglich
  • Mindestanforderungen
    • Mitgliedstaat legt Untergrenze an förderfähigen Hektarflächen beziehungsweise Mindestdirektzahlungsbetrag fest
  • Einkommensgrundstützung (Basiszahlung)
    • Prämie je Hektar förderfähige Fläche ohne Zahlungsansprüche
    • Vollständiger Erhalt bei Einhaltung der Konditionalität
    • Möglichkeit für Differenzierung der Basiszahlung
  • Ergänzende Umverteilungseinkommensunterstützung (Umverteilungszahlung)
    • Obligatorisch vom Mitgliedstaat anzuwenden
    • Mind. 10 % der Direktzahlungen
    • Unter Berücksichtigung anderer Direktzahlungsinterventionen mit gleichem Umverteilungseffekt sind Abweichungen möglich
    • Zusätzliche Prämie je Hektar förderfähige Fläche für die ersten Hektar
  • Regelungen für Umwelt und Klima (Öko-Regelungen)
    • Siehe neue Umweltarchitektur
  • Ergänzende Einkommensstützung für Junglandwirte (Junglandwirtezahlung)
    • Gemeinsamer Budgetrahmen mit Niederlassungsprämie in der 2. Säule
    • Mind. 3 % der Direktzahlungsmittel
    • Zusätzliche Prämie je Hektar maximal förderfähige Fläche
    • Für Junglandwirte gemäß Begriffsbestimmungen
  • Gekoppelte Direktzahlungen
    • Weiterhin möglich, max. 13 % Direktzahlungen plus 2 % für Eiweißfrüchte
    • Bestimmte flächen- und tierbezogene Sektoren
    • Optional für den Mitgliedstaat

Soziale Konditionalität

  • Berücksichtigung der Einhaltung von bestimmten arbeitsrechtlichen Bestimmungen
  • Sanktionierung der flächen- und tierbezogenen GAP-Zahlungen basierend ausschließlich aufgrund von Urteilen bzw. Bescheiden der zuständigen arbeitsrechtlichen Gerichte und Behörden
  • Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen werden nicht von der Zahlstelle geprüft
  • Als zusätzliches Element wird eine verstärkte Beratung der Betriebe vorgesehen

Neue Umweltarchitektur

  • Umwelt- und Klimaschutz sind eines der zentralen Ziele der GAP-Reform für den Zeitraum ab 2023
  • Grundlage dafür ist ein verstärkt ergebnisorientierter Ansatz
  • Unterschiedliche GAP-Instrumente der 1. + 2. Säule werden verstärkt und kohärenter ausgerichtet

Erweiterte Konditionalität

  • Einhaltung und Erfüllung durch Landwirtinnen und Landwirte, um flächen- und tierbezogene Zahlungen vollständig zu erhalten
  • Umfasst die „Grundanforderungen an die Betriebsführung“ (GAB) sowie die Standards für einen „Guten Ökologischen und Landwirtschaftlichen Zustand der Flächen“ (GLÖZ).
  • Im Wesentlichen wird das bisherige Cross-Compliance um die Greening-Anforderungen erweitert:
    • GLÖZ 1: Erhaltung von Dauergrünland auf Mitgliedstaatsebene
    • GLÖZ 2: Mindestschutz von Feuchtgebieten und Torfflächen
    • GLÖZ 3: Strohabbrennverbot auf Ackerflächen
    • GLÖZ 4: Anlage von Pufferstreifen entlang von Wasserläufen
    • GLÖZ 6: Geeignete Bodenbearbeitung zur Verhinderung des Risikos der Bodenschädigung
    • GLÖZ 7: Mindestbodenbedeckung zur Vermeidung von offenen Böden in den sensibelsten Zeiten
    • GLÖZ 8: Fruchtfolge auf Ackerflächen
    • GLÖZ 9: Mindestanteil von nichtproduktiven Flächen
    • GLÖZ 10: Verbot der Umwandlung oder des Umpflügens von Dauergrünland, das als ökologisch gefährdetes Dauergrünland in Natura-2000-Gebieten ausgewiesen ist
    • GAB 1: Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG
    • GAB 2: Nitratrichtlinie 91/676/EWG
    • GAB 3: Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG
    • GAB 4: Fauna/Flora/Habitatrichtlinie 92/43/EWG
    • GAB 5: Lebensmittelsicherheit VO (EG) Nr. 178/2002
    • GAB 6: Hormonanwendungsverbot 96/22/EG
    • GAB 12: Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln VO (EG) Nr. 1107/2009
    • GAB 13: Nachhaltige Verwendung von Pestiziden Richtlinie 2009/128/EG
    • GAB 14: Tierschutz Kälber Richtlinie 2008/119/EG
    • GAB 15: Tierschutz Schweine Richtlinie 2008/120/EG
    • GAB 16: Tierschutz Nutztiere Richtlinie 98/58/EG

Regelungen für Umwelt und Klima (Öko-Regelungen)

  • Im Rahmen der Direktzahlungen werden erstmals für die Landwirtinnen und Landwirte freiwillige Maßnahmen in Bezug auf Umwelt, Klima angeboten
  • Maßnahmen entsprechen weitgehend bisherigen Maßnahmen im Rahmen des ÖPUL
  • Anforderungen dieser Interventionen müssen über die „Baseline“ (Konditionalität, entsprechende nationale Anforderungen) hinausgehen
  • Prämie je Hektar förderfähige Fläche beziehungsweise je Großvieheinheit
  • Mind. 25% der Direktzahlungen, Mitgliedsstaat kann ÖPUL-Zahlungen gem. Art. 65, 67 + 68 welche den Mindestanteil von 30% des ELER Überschreiten, dabei zum Abzug bringen.
  • Abzug limitiert mit 50 % bzw. 75 %