Regelungen betreffend den Binnenmarkt

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Mit verschiedenen Instrumenten kann auf den Binnenmarkt eingewirkt werden, damit eine Marktstabilisierung erzielt wird.

Teil II der seit 01.01.2014 geltenden Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält in den Artikeln 8 bis 175 Bestimmungen, die durch unterschiedliche Einwirkungen auf den Binnenmarkt eine Marktstabilisierung sowie die Sicherung eines angemessenen Lebensstandards der landwirtschaftlichen Bevölkerung erreichen sollen.

Überblick über die Marktordnungsinstrumente

Zur Stabilisierung des Binnenmarkts stehen folgende Instrumente zur Verfügung:

  • Instrumente der Marktintervention (öffentliche Intervention, Beihilfe für private Lagerhaltung, Beihilferegelungen, Genehmigungssystem für Rebpflanzungen) - Artikel 8 bis 72
  • Vorschriften für die Vermarktung und Erzeugerorganisationen (Vermarktungsvorschriften, Sonderbestimmungen für einzelne Sektoren, Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen sowie Branchenverbände - Artikel 73 bis 175

Zu den einzelnen Marktordnungsinstrumenten

  • Öffentliche Intervention

Teil II Titel I Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Regelungen betreffend die öffentliche Intervention sowie die private Lagerhaltung.

Ein Instrument zur Ordnung der Agrarmärkte stellt die Lagerhaltung dar. Darunter versteht man die Einlagerung bestimmter, im Überangebot vorhandener Erzeugnisse zum Zwecke der Marktstabilisierung. Die Ausgestaltung der Lagerhaltung kann unterschiedlich sein.
 
Bei der öffentlichen Intervention (= öffentliche Lagerhaltung) sollen die Preise durch staatlichen Ankauf und staatliche Einlagerung jener Erzeugnisse, bei denen durch ein Überangebot das Marktgleichgewicht gefährdet ist, stabilisiert werden. Bei einigen Produkten ist die anzukaufende Menge begrenzt.

In welchen Sektoren gibt es öffentliche Intervention?

Das Marktordnungsinstrument der öffentlichen Intervention ist für folgende Sektoren vorgesehen:

Getreide

Reis

Rindfleisch

Milch- und Milcherzeugnisse

Die näheren Bestimmungen dazu finden Sie in den Artikeln 8 bis 21 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Die Durchführungsverordnungen der Europäischen Kommission sowie die nationalen Bestimmungen finden Sie durch Anklicken des entsprechenden Sektors.

  • Private Lagerhaltung

Teil II Titel I Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Regelungen betreffend die öffentliche Intervention sowie die private Lagerhaltung.

Ein Instrument zur Ordnung der Agrarmärkte stellt die Lagerhaltung dar. Darunter versteht man die Einlagerung bestimmter, im Überangebot vorhandener Erzeugnisse zum Zwecke der Marktstabilisierung. Die Ausgestaltung der Lagerhaltung kann unterschiedlich sein.
 
Im Gegensatz zur öffentlichen Lagerhaltung kauft bei der privaten Lagerhaltung der Mitgliedstaat nicht die zu intervenierenden Erzeugnisse. Vielmehr werden einem Lagerhalter Beihilfen dafür gewährt, dass er eine bestimmte Ware für eine festgelegte Zeit einlagert und nicht auf den Markt bringt.

In welchen Sektoren gibt es private Lagerhaltung?

Das Marktordnungsinstrument der privaten Lagerhaltung kann für folgende Sektoren vorgesehen werden:

Milch- und Milcherzeugnisse

Zucker

Olivenöl und Tafeloliven

Rindfleisch

Schweinefleisch

Schaf- und Ziegenfleisch

Flachs und Hanf

Die näheren Bestimmungen dazu finden Sie in den Artikeln 8 bis 21 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Die Durchführungsverordnungen der Europäischen Kommission sowie die nationalen Bestimmungen finden Sie durch Anklicken des entsprechenden Sektors.

  • Beihilferegelungen

Teil II Titel I Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Beihilferegelungen. Darunter fallen Regelungen zur Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung (Schulobst und Gemüseprogramm, Schulmilchprogramm), Beihilfen im Sektor Olivenöl und Tafeloliven, Beihilfen im Sektor Obst und Gemüse, Stützungsprogramme im Weinsektor, Beihilfe im Beinenzuchtsektor und im Hopfensektor.

In welchen Sektoren gibt es Beihilferegelungen?

Beihilfenregelungen sind für folgende Sektoren vorgesehen:

Milch- und Milcherzeugnisse

Hopfen

Olivenöl und Tafeloliven

Obst und Gemüse

Wein

Bienenzuchtsektor

Die näheren Bestimmungen dazu finden Sie in den Artikeln 22 bis 60 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Die Durchführungsverordnungen der Europäischen Kommission sowie die nationalen Bestimmungen finden Sie durch Anklicken des entsprechenden Sektors.

  • Genehmigungssystem für Rebpflanzungen

Teil II Titel I Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Regelungen betreffend ein Genehmigungssystem für Rebpflanzungen. Die näheren Bestimmungen dazu finden Sie in den Artikeln 61 bis 72 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

  • Vermarktungsvorschriften

Teil II Titel II Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Regelungen betreffend Vermarktungsnormen für bestimmte Erzeugnisse, Regelungen zu Ursprungsbezeichnungen, geograpischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor sowie Regelungen zur Kennzeichnung und Aufmachung im Weinsektor.

In welchen Sektoren gibt es Vermarktungsvorschriften?

Vermarktungsvorschriften können für folgende Sektoren vorgesehen werden:

Olivenöl und Tafeloliven

Obst und Gemüse

Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Bananen

lebende Pflanzen

Rindfleisch

Wein

Milch- und Milcherzeugnisse

Streichfette, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind

Eier

Geflügelfleisch

Hopfen

Olivenöl und Oliventresteröl

Die näheren Bestimmungen dazu finden Sie in den Artikeln 73 bis 123 sowie in den korrespondierenden Anhängen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Die Durchführungsverordnungen der Europäischen Kommission sowie die nationalen Bestimmungen finden Sie durch Anklicken des entsprechenden Sektors.

  • Sonderbestimmungen für einzelne Sektoren

Teil II Titel II Kapitel II Abschnitt 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Sonderbestimmungen für den Zuckersektor bezüglich Branchenvereinbarungen und Preisberichterstattung.

Teil II Titel II Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Sonderbestimmungen für den Weinsektor.

Teil II Titel II Kapitel II Abschnitt 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Sonderbestimmungen für den Sektor Milch- und Milcherzeugnisse. Dabei handelt es sich um das Instrument der (schriftlichen) Vertragsbeziehungen zwischen Landwirt und verarbeitenden Betrieb, das Instrument der Vertragsverhandlungen durch Erzeugerorganisationen im Namen der ihr angehörenden Landwirte sowie Steuerungsinstrumente betreffend das Angebot bei Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe.

Die näheren Bestimmungen dazu finden Sie in den Artikeln 124 bis 151 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Die Durchführungsverordnungen der Europäischen Kommission sowie die nationalen Bestimmungen finden sie durch Anklicken der folgenden Sektoren:

Zucker

Wein

Milch- und Milcherzeugnisse

  • Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen und Branchenverbände

Teil II Titel II Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Regelungen betreffend Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen und Branchenverbände.

Mit der Anerkennung solcher Organisationen sollen eine planvolle Erzeugung gesichert und das Angebot sowie die Vermarktung der Erzeugung gebündelt werden. Ziel ist die Optimierung der Produktionskosten und die Stabilisierung der Erzeugerpreise.
 
In welchen Sektoren können Erzeugerorganisationen oder Branchenverbände vorgesehen werden?

Erzeugerorganisationen bzw. Branchenverbände können für alle Sektoren, die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannt sind, vorgesehen werden:

Getreide

Reis

Zucker

Trockenfutter

Saatgut

Hopfen

Olivenöl und Tafeloliven

Flachs und Hanf

Obst und Gemüse

Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Bananen

Wein

lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

Rohtabak

Rindfleisch

Milch- und Milcherzeugnisse

Schweinefleisch

Schaf- und Ziegenfleisch

Eier

Geflügelfleisch

Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs

Bienenzuchterzeugnisse

Seidenraupen

sonstige Erzeugnisse

Die näheren Bestimmungen dazu finden Sie in den Artikeln 152 bis 175 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Die Durchführungsverordnungen der Europäischen Kommission sowie die nationalen Bestimmungen finden Sie durch Anklicken des entsprechenden Sektors.

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