Einheitliche GMO - Milch und Milcherzeugnisse

Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verfolgt das Ziel der Harmonisierung, Straffung und Vereinfachung der Bestimmungen, welche für mehrere Sektoren gelten.

Wo sonst noch gibt es Unionsrecht zum Sektor Milch und Milcherzeugnisse?

Zusätzlich sind insbesondere folgende Unionsvorschriften zu beachten:  

Delegierte Verordnung (EU) 2017/40 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014

Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen

Verordnung (EU) Nr. 1370/2013  mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Durchführungsverordnung (EU) 2018/150 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission in Bezug auf die Analyse und Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen, die für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommen

Verordnung (EG) Nr. 504/2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auf Milch und Milcherzeugnisse (kodifizierte Fassung)
 
Verordnung (EG) Nr. 445/2007 mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (kodifizierte Fassung)

Verordnung (EU) Nr. 479/2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

Verordnung (EG) Nr. 595/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor

Delegierte Verordnung (EU) 2016/1238 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung

Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2390/98, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz

Bitte beachten Sie, dass die jeweils aktuelle Fassung der Rechtsvorschriften über EUR-Lex, eine Datenbank der Europäischen Union, abrufbar ist.

Wo finden Sie nationale Regelungen zum Sektor Milch und Milcherzeugnisse?

Für den Bereich der gemeinsamen Marktorganisation sind folgende Bundesgesetze besonders bedeutend:

Marktordnungsgesetz 2007 - MOG 2007

AMA-Gesetz 1992

Landwirtschaftsgesetz 1992 – LWG

Vermarktungsnormengesetz – VNG

Um nähere Informationen zu diesen Gesetzen zu erhalten, klicken Sie hier.

Zusätzlich zu den gesetzlichen Grundlagen sind insbesondere folgende Verordnungen zu beachten:

Agrar-Interventionsverordnung 2010 - AIV 2010, BGBl. II Nr. 154/2010

Die Verordnung enthält horizontale und sektorspezifische Regelungen betreffend die öffentliche Intervention diverser landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Getreide, Butter und Magermilchpulver.

PLH-Verordnung 2010, BGBl. II Nr. 153/2010

Die Verordnung enthält horizontale und sektorspezifische Regelungen betreffend die private Lagerhaltung diverser landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Kasein-Verordnung 2008, BGBl. II Nr. 305/2008

Sie enthält ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90, der Verordnung (EG) Nr. 760/2008 und des MOG 2007 nationale Vorschriften betreffend die Herstellung und Verwendung von Kasein und Kaseinat bei der Käseproduktion.

Verordnung Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse, BGBl. II Nr. 219/2017

Sie enthält Regelungen zur Gewährung einer Beihilfe für die Abgabe bestimmter Schulmilchprodukte sowie von bestimmten Obst und Gemüse ab dem Schuljahr 2017/2018.

Agrarmarkttransparenzverordnung, BGBl. II Nr. 312/2021

Die Verordnung enthält Meldepflichten zu Mengen und Preis für verschiedenste Produktgruppen, unter anderem Milch und Milcherzeugnisse. Der Meldepflicht unterliegen Marktteilnehmende mit näher geregelten Mindestumsätzen.

Marktordnungs-Sicherheiten- und Lizenzenverordnung, BGBl. II Nr. 375/2018

Die Verordnung enthält unter anderem Regelungen zur zuständigen Stelle, zu Arten der Sicherheit, zu Verzicht und Befreiung von der Sicherheitsleistung und zum Verfall von Sicherheiten sowie zur Antragstellung für die Erteilung von Lizenzen, Bescheinigungen und Überwachungsdokumenten, zu deren Abschreibungen und Aufbewahrung.

Erzeuger-Rahmenbedingungen-Verordnung, BGBl. II Nr. 326/2015

Die Verordnung enthält unter anderem Regelungen zur Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden mit Ausnahme der Anerkennung von Branchenverbänden im Sektor Wein.

Bitte beachten Sie, dass die jeweils aktuelle Fassung der Rechtsvorschriften über RIS, das Rechtsinformationssystem des Bundes, abrufbar ist.