Einheitliche GMO - Rindfleisch

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Die seit 01.01.2014 geltende Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält unter anderem Regelungen betreffend den Rindfleischsektor.

Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verfolgt das Ziel der Harmonisierung, Straffung und Vereinfachung der Bestimmungen, welche für mehrere Sektoren gelten.

Wo sonst noch gibt es Unionsrecht zum Sektor Rindfleisch?

Zusätzlich sind insbesondere folgende Unionsvorschriften zu beachten:

Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (nur mehr Titel II zur Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen in Geltung)

Delegierte Verordnung (EU) 2017/1182 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren 

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1184 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und auf die Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren  
 
Verordnung (EG) Nr. 1825/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen

Verordnung (EU) Nr. 817/2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen

Delegierte Verordnung (EU) 2016/1238 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung

Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2390/98, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008 der Kommission

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen

Verordnung (EG) Nr. 382/2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz    

Verordnung (EU) 2016/429 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“)

Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Brütereien

Durchführungsverordnung (EU) 2021/520, mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2016/429 in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit bestimmter gehaltener Landtiere

 

Bitte beachten Sie, dass die jeweils aktuelle Fassung der Rechtsvorschriften über EUR-Lex, eine Datenbank der Europäischen Union, abrufbar ist.

 

Wo finden Sie nationale Regelungen zum Sektor Rindfleisch?

Für den Bereich der gemeinsamen Marktorganisation sind folgende Bundesgesetze besonders bedeutend:

Marktordnungsgesetz 2007 - MOG 2007

AMA-Gesetz 1992

Landwirtschaftsgesetz 1992 – LWG

Vermarktungsnormengesetz – VNG

Um nähere Informationen zu diesen Gesetzen zu erhalten, klicken Sie hier.

Zusätzlich zu den gesetzlichen Grundlagen sind insbesondere folgende Verordnungen zu beachten:

Schlachtkörper-Klassifizierungs-Verordnung 2018, BGBl. II Nr. 23/2019

Die Verordnung enthält die technischen Detailvorschriften zur Klassifizierung von Schlachtkörpern von Rindern sowie von Schweineschlachtkörpern einschließlich entsprechender Regelungen betreffend das Schlachtprotokoll und die Kennzeichnung. Für Rinder- ebenso wie für Schweineschlachtkörpern werden dabei jeweils Untergrenzen für eine verpflichtende Klassifizierung sowie für eine verbindliche Beschäftigung eines Klassifizierungsdienstes festgelegt. Für weniger als zwölf Monate alte Rinder wird dagegen allein deren Einstufung geregelt.

Marktordnungs-Sicherheiten- und Lizenzenverordnung, BGBl. II Nr. 375/2018

Die Verordnung enthält unter anderem Regelungen zur zuständigen Stelle, zu Arten der Sicherheit, zu Verzicht und Befreiung von der Sicherheitsleistung und zum Verfall von Sicherheiten sowie zur Antragstellung für die Erteilung von Lizenzen, Bescheinigungen und Überwachungsdokumenten, zu deren Abschreibungen und Aufbewahrung.

Agrar-Interventionsverordnung 2010 - AIV 2010, BGBl. II Nr. 154/2010

Die Verordnung enthält horizontale und sektorspezifische Regelungen betreffend die öffentliche Intervention diverser landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Getreide, Butter und Magermilchpulver.

PLH-Verordnung 2010, BGBl. II Nr. 153/2010

Die Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen enthält horizontale und sektorspezifische Regelungen betreffend die private Lagerhaltung.

Vieh-Meldeverordnung 2018, BGBl. II Nr. 24/2019

Die Verordnung enthält Meldepflichten zu Mengen und Preisen für Rinder und Rindfleisch, Schweine und Schweinefleisch, Schaffleisch, Eier sowie Geflügelfleisch. Der Meldepflicht unterliegen Marktteilnehmende mit näher geregelten Mindestumsätzen.

Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2021, BGBl. II Nr. 174/2021

Diese Verordnung enthält unter anderem Regelungen betreffend die Kennzeichnung der Rinder mit Ohrmarken, zum Bestandsverzeichnis, zu den erforderlichen Meldungen an die Rinderdatenbank und den Tierpass.

 

Bitte beachten Sie, dass die jeweils aktuelle Fassung der Rechtsvorschriften über RIS, das Rechtsinformationssystem des Bundes, abrufbar ist.

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