Landwirtschaft 20. November 2020 Köstinger: „EU-Kommission soll endlich am Verhandlungstisch Platz nehmen“

„Auf europäischer Ebene werden derzeit am Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern Debatten über die Medien ausgetragen. Das ist völlig inakzeptabel“, kritisiert Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. „Der Rat und das Europäische Parlament sind die Ko-Gesetzgeber und müssen sich von der Kommission medial nichts ausrichten lassen. Die EU-Kommission soll ihre Rolle als Brückenbauer endlich wahrnehmen, an den Verhandlungstisch zurückkehren und die Mitgliedsstaaten und das Parlament als die beiden Ko-Gesetzgeber respektieren.“

„Sowohl das Europäische Parlament als auch die Mitgliedsstaaten haben ambitionierte Ökoregelungen vorgeschlagen, diese sucht man im Kommissionsvorschlag vergeblich“, kritisiert Köstinger die Kommission scharf.„Unsere Bäuerinnen und Bauern haben es nicht verdient, zum Spielball für kommissionsinterne Spielchen zu werden.Seriöse Verhandlungen sehen jedenfalls anders aus“, so Köstinger, die derzeit auch Vorsitzende der EU-Agrarminister der Europäischen Volkspartei ist. Die Bäuerinnen und Bauern in ganz Europa hätten ein Recht auf klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für die nächsten Jahre, damit sie weiter unsere Lebensmittel produzieren können. Die Lage sei wegen eines möglichen harten Brexits und internationaler Handelsabkommen wie EU-Mercosur ohnehin besonders angespannt.

Köstinger: Wo ist der Green Deal, wenn es um die Handelspolitik geht?

Die Landwirtschaft habe sich in den vergangenen Monaten einmal mehr als systemrelevanter Sektor erwiesen und sei für die Lebensmittelsicherheit in Europa essentiell, so Köstinger. Kurze Transportwege von Lebensmitteln seien Teil der Lösung, wenn es um die Erreichung der Klimaziele geht. „Die Landwirtschaft wird ihren Beitrag leisten, aber wir fordern denselben Ehrgeiz auch von anderen Sektoren. Wo ist eigentlich die Kommission, wenn es um die EU Handelspolitik geht? Wenn wir in Zukunft unsere nachhaltig produzierende Landwirtschaft mit Billigimporten und Produkten mit niedrigsten Produktionsstandards aus Übersee gefährden, dann ist der Europäische Green Deal erst rechtgescheitert. Ich fordere den Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermanns auf, an den wirklich großen Schrauben zu drehen und sich klar gegen Handelsabkommen wie Mercosur zu stellen, die zu Lasten der europäischen Bäuerinnen und Bauern gehen würden“, so Köstinger abschließend.